Bei bundesweiten Kundgebungen haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen demonstriert. Unter dem Motto »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« gingen in 15 Großstädten Menschen auf die Straße. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte in Essen unter anderem geplante Änderungen bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Kürzungen bei den Sozialversicherungen.
Die größten Kundgebungen gab es nach Polizeiangaben in Nürnberg mit 20.000 bis 25.000 Teilnehmern, Stuttgart mit 16.000, Frankfurt am Main mit 15.000 und Hannover mit rund 13.000. In Essen beteiligten sich demnach 12.000 Menschen, in Berlin 5.500. Auch in Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken kamen jeweils Tausende zusammen.
Wirtschaftlich angespannte Lage
Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich angespannten Lage und anstehender Reformen der schwarz-roten Bundesregierung statt. Besonders umstritten sind derzeit die geplanten Änderungen bei der Rente und der Arbeitszeit. In der Autoindustrie fürchten zudem viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte Mitte September erklärt, die Reformen müssten kommen.
Fahimi warnte in Essen davor, soziale Standards abzubauen. »Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben«, sagte sie. Zugleich verwies sie auf die Milliardeninvestitionen des Bundes in die Infrastruktur. Für die wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen entscheidend.
Angriff auf den Sozialstaat
Die DGB-Chefin kritisierte erneut Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Bei den Rentenplänen bekräftigte sie den Widerstand gegen eine Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren. Auch ver.di-Chef Frank Werneke sprach von einem »Angriff« auf Beschäftigtenrechte und den Sozialstaat. In Nürnberg warnte IG-Metall-Chefin Christiane Benner davor, soziale Sicherheit angesichts von Umstrukturierungen und Stellenabbau zurückzufahren.
Die Arbeitgeberverbände kritisierten die Proteste. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf den Gewerkschaften »rituelle Reformverweigerung« vor. »Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
