Für einen Spieler geht es am Donnerstag um Verluste von 10.092 Euro nebst Zinsen – doch für die Tipico Games Ltd. geht es um weit mehr. Der Spieler klagt Verluste aus Glücksspiel ein. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfahren gegen den Sportwettenanbieter Tipico Co. Ltd. und den Anbieter von Online-Casinospielen Tipico Games.
In gleich zwei Verfahren steht Tipico Games am Donnerstag als beklagtes Unternehmen vor dem BGH. Eines hat eine besondere Strahlkraft, der BGH hat es zum Leitentscheid (I ZR 216/25) gemacht. „Wenn der BGH eine Rechtsfrage entscheidet, halten sich deutsche Gerichte in aller Regel an die Vorgaben des Bundesgerichtshofs, auch wenn es keine rechtliche Bindung gibt“, sagt Matthias Siegmann, Seniorpartner der Kanzlei Siegmann Höger. Er vertritt die Spielerseite am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof.
Malta vergibt Lizenzen an Tipico und andere Glücksspielunternehmen
Dem Leitentscheid von Donnerstag gehen nicht nur eine Vielzahl anderer Verfahren gegen Tipico Games und andere Online-Casinoanbieter voraus, auch die Geschichte der Rechtslage zu Glücksspiel ist relevant. Hintergrund: Im Jahr 2004 wird Malta Mitglied der Europäischen Union (EU) und verteilt Konzessionen an Glücksspielunternehmen. Tipico, das seinen Ursprung in Karlsruhe hat, wird auf der Insel neu gegründet. Es beruft sich wie andere Glücksspielunternehmen auf die Freiheit, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten, sofern diese in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind.
In Deutschland ist Glücksspiel Ländersache, doch der Bund setzt Leitplanken. 2012 tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der Online-Glücksspiel generell verbietet. Das bleibt bis zum 1. Juli 2021 so, seitdem sind lizenzierte Online-Casinos erlaubt. Tipico Games hatte vor 2021 und nach dem 1. Juli 2021 Glücksspiel in Deutschland angeboten – trotz fehlender Erlaubnis. Erst seit Oktober 2022 hat das Unternehmen eine deutsche Lizenz. Doch der klagende Spieler will seine Verluste für die beiden Zeiträume vor und nach dem 1. Juli 2021 erstreiten und argumentiert, nicht gewusst zu haben, dass Online-Glücksspiel in Deutschland verboten war.
BGH gibt Verfahren an den EuGH
Der Nutzer ist damit nicht allein. Zahlreiche Spieler treten ihre Fälle an Gesellschaften ab, die die Verfahren an ihrer Stelle ausfechten; Zivilgerichte berichten von einer hohen Auslastung. Immer wieder pausiert der BGH Verfahren, da Tipico und andere Anbieter mit dem Europarecht argumentieren und deutsche Gerichte einige Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. Das Verfahren von Donnerstag hatte der BGH ausgesetzt.
Dass der oberste Gerichtshof es jetzt wieder als Leitverfahren aufnimmt, könnte mit einem Urteil des EuGH von April (C 440/23) zu tun haben. Damals hatte das oberste europäische Gericht entschieden, dass ein Spieler verlorene Wetteinsätze von Online-Glücksspielanbietern zurückverlangen darf, wenn diese in seinem Wohnsitzstaat verboten waren. Selbst wenn das Unternehmen eine europäische Lizenz, etwa aus Malta, besaß.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund des EuGH-Urteils gibt sich Anwalt Siegmann selbstbewusst: „Ich gehe davon, dass wir das Leitentscheidungsverfahren gewinnen“, sagte er der F.A.Z. Ähnlich sieht das Sascha Münch. Der geschäftsführende Partner der Kanzlei Rightmart vertritt Spieler in anderen Glücksspielfällen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof nun entscheiden wird, dass Tausende deutsche Spieler ihre Verluste aus nicht genehmigten Online-Casinoangeboten zurückfordern können“, sagt Münch.
Tipico bemängelt Totalverbot in Deutschland
Ronald Reichert von der Kanzlei Redeker vertritt Tipico am Donnerstag vor dem BGH und stellt das Verbot von Glücksspiel in Deutschland vor dem 1. Juli 2021 infrage: „Aus unserer Sicht fehlte die europarechtliche Basis für ein Totalverbot von Online-Glücksspiel in Deutschland. Daher betrachten wir das Angebot von Tipico Games vor Juli 2021 mit der maltesischen Lizenz als zulässig“, sagt Reichert. Er fordert: „Der BGH muss diese Frage vom EuGH beantworten lassen.“
Bis die vielen einzelnen Glücksspielverfahren entschieden sind, wird es wohl Jahre dauern. „Aus dem Markt hört man, dass es teilweise zu Vergleichsangeboten von Online-Casinos gekommen ist und teilweise auch Vergleiche geschlossen wurden“, sagt Rechtsanwalt Siegmann. Der Vertreter der Spielerseite fügt hinzu: „Ob Vergleichsangebote angenommen werden, beruht auf der persönlichen Entscheidung des einzelnen Klägers.“
Ein Urteilsspruch am Donnerstag gilt als unwahrscheinlich. Während Tipico abermals auf das Europarecht pocht, hofft die Spielerseite, dass der Zivilsenat in Kürze urteilt. Doch selbst wenn der BGH für die Spieler entscheidet, ist die Frage des tatsächlichen Geldflusses noch nicht beantwortet. Denn Malta schützt seit 2023 Glücksspielkonzerne mit der „Bill 55“, einem Gesetz, das Glücksspielunternehmen und Sportwettenanbieter vor der Vollstreckung nach Urteilen europäischer Gerichte schützt. Ein Urteil des EuGH dazu steht aus (C-683/24). Für Tipico geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, sofern alle Spieler ihre Verluste aus Sportwetten und Online-Casino geltend machen.
