Myanmars Regime hat Presseberichten zufolge die Haftstrafe der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi um mehrere Jahre verringert. Außerdem wurde der frühere Präsident Win Myint, mit dem die damalige Staatsrätin bis zum Putsch im Jahr 2021 de facto die Zivilregierung angeführt hatte, den myanmarischen Staatsmedien zufolge am Freitag begnadigt und aus der Haft entlassen.
Die Strafmilderungen stehen im Zusammenhang mit einer landesweiten Massenamnestie zum buddhistischen Neujahrsfest, unter der mehr als 4300 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen. Den Berichten zufolge hatte die Regierung auch alle Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Gerüchte, wonach die ehemalige Freiheitsikone Suu Kyi aus dem Gefängnis in den Hausarrest verlegt werden könnte, ließen sich zunächst nicht bestätigen. Wie ihr Anwalt aber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, wurde die Haftstrafe der 80 Jahre alten Gefangenen um ein Sechstel verringert. Bei einer Gesamtstrafe von 27 Jahren entspricht das einer Reduktion um viereinhalb Jahre auf nunmehr 22,5 Jahre.
Strafe bereits einmal verringert
In einer Reihe von Prozessen, die Menschenrechtlern zufolge politisch motiviert waren, war Suu Kyi wegen vermeintlicher Korruption und anderer Vergehen zu mehr als 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Urteile ergingen zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022. Danach wurde die Strafe schon einmal verringert.
Zu diesem Zweck hatte es im Dezember und Januar auch eine Parlamentswahl abgehalten, die von zahlreichen Beobachtern und Institutionen als „Farce“ bezeichnet wurde. Mit dem Urnengang hatte der ehemalige Militärchef und Putschgeneral Min Aung Hlaing ihnen zufolge versucht, seine Herrschaft zu legitimieren und seine Wahl zum Präsidenten einer Zivilregierung Anfang April vorbereitet.
