IG-Metall-Tarifrunde: Arbeitgeber fordern längere Arbeitszeiten

Herr Krause, in der Politik sinkt die Kompromissbereitschaft, extreme Kräfte werden stärker. Wie steht es um die Tarifpolitik – trauen Sie sich zu, mit der IG Metall einen besseren Weg zu finden?

Wir beide, Gewerkschaft und Arbeitgeber, können und müssen jetzt zeigen, dass wir als Tarifvertragsparteien gemeinsam handlungsfähig sind. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass man die Tarifautonomie, also unsere Verantwortung, ernst nimmt. Dazu gehört auch die Pflicht, selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen Wege zu einer Lösung zu finden.

Und Sie sind da zuversichtlich?

Ich bin überzeugt, dass uns gute Lösungen gelingen, wenn wir zu einer übereinstimmenden Wahrnehmung der wirtschaftlichen Ausgangslage kommen. Wir haben es mit einer ernsten Strukturkrise unserer Industrie zu tun und mit einer globalen Konkurrenz von Produktionsstandorten, in der auch Lohnkosten eine wesentliche Rolle spielen. Ich hoffe, dass die IG Metall dies anerkennt. Jedenfalls habe ich vor dieser schwierigen Tarifrunde den Eindruck, dass wir uns unserer Verantwortung auf beiden Seiten bewusst sind.

Die IG Metall sieht gerade Zeichen eines neuen Aufschwungs. 63 Prozent der von ihr befragten Betriebsräte berichten von gut bis sehr gut ausgelasteten Betrieben. Malen Sie die Wirtschaftslage vielleicht aus taktischen Gründen etwas düster?

Ich beschreibe die Lage in Baden-Württemberg. Hier sehen wir die Umbrüche in der Autoindustrie einschließlich der Zulieferer in aller Intensität. Allein rund 140.000 Beschäftigte arbeiten am Antriebsstrang, sind also vom Umstieg auf den Elektroantrieb direkt betroffen, für den die EU das Jahr 2035 als festes Enddatum setzt. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts zeigt: Allein hier in Baden-Württemberg droht bis 2040 damit ein Wertschöpfungsverlust von 12,7 Milliarden Euro, es könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Das ist die Situation, mit der wir tarifpolitisch umzugehen haben. Wir brauchen Kostensenkung, um den Produktionsstandort zu stabilisieren.

Wie erklären Sie sich dann die Umfrage der IG Metall?

Mag sein, dass bundesweite Zahlen aus der Umfrage an einigen Stellen etwas anders aussehen als die regionale Auswertung für Baden-Württemberg. Mir ist daran vor allem dies aufgefallen: Für die Beschäftigten und Betriebsräte unserer Mitgliedsunternehmen steht gerade nicht die Frage im Vordergrund, wie hoch Lohnerhöhungen ausfallen. Es ist vielmehr die Frage, wie wir Arbeitsplätze und Beschäftigungsstrukturen so absichern können, dass sie eine Zukunft haben.

Trotzdem wird es in der Tarifrunde auch um Lohnerhöhungen gehen. Wie hoch dürfen die aus Ihrer Sicht sein?

Wenn wir Beschäftigung nicht gefährden, sondern sichern wollen, gibt es einen klaren ökonomischen Maßstab dafür: Lohnerhöhungen müssen sich in einem Rahmen bewegen, der vom Produktivitätsfortschritt in unserer Industrie gedeckt ist. Diese Größe zeigt an, was zusätzlich erwirtschaftet wird und was damit für Lohnerhöhungen zur Verfügung steht, ohne die Unternehmen zusätzlich zu belasten. Leider ist es so, dass wir seit 2019 keinen Produktivitätsfortschritt mehr hatten. Die Auslastung der Betriebe ist gesunken, und das hat auch auf die Effizienz unserer Fertigungsprozesse gedrückt.

Also keine Lohnerhöhung?

In den vergangenen Jahren haben wir die Löhne trotzdem erhöht, auch um unsere Beschäftigten nicht mit den Belastungen der Inflation alleinzulassen. Auch wenn dies nicht Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist. Aber wenn man es ganz nüchtern sieht, hat auch diese Entwicklung dazu beigetragen, dass fast jeder zehnte unserer bundesweit im Jahr 2019 mehr als vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen ist.

Also auch kein Inflationsausgleich mehr, falls es die Produktivität nicht hergibt?

Das wird eine der ganz schwierigen Fragen in dieser Tarifrunde sein. Tatsache ist, dass die Inflation nicht nur unsere Mitarbeiter belastet, sondern auch die Unternehmen, die ja auch stark unter Druck stehen. Wir haben den Zielkonflikt, dass sich womöglich schon ein Inflationsausgleich nicht ohne Weiteres mit einer Stabilisierung von Arbeitsplätzen und Produktionsstrukturen in Einklang bringen lässt.

Ihre genaue Tarifforderung stellt die IG Metall erst am Mittwoch auf. Aber für die Autoindustrie hat sie gerade einen „Aktionsplan“ mit vier Anforderungen an die Arbeitgeber formuliert. Gehen wir die mal durch. Erstens fordert die IG Metall „Zukunftsprodukte für unsere Werke“ – was sagen Sie dazu?

Das lässt sich erfüllen, wenn wir uns über die ökonomischen Voraussetzungen einig sind. Unternehmen müssen in Deutschland Kostenstrukturen realisieren können, die im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig sind. Auch die Personalkosten sind da ein wichtiger Faktor. Gelingt das, gibt es gute Chancen für Investitionen in neue Produkte.

Zweitens fordert sie „Investitionen in Standorte statt Geldregen für Aktionäre!“ – was halten Sie davon?

Wenn Unternehmen keine Aussicht auf Gewinne bieten, finden sie keine Aktionäre, die ihnen Kapital für Investitionen zur Verfügung stellen. Und Banken auch nicht. Ohne Gewinne gibt es keine Investitionen. Es muss aber auch eine Balance geben zwischen den Gewinnen und den Bedingungen für die Beschäftigten.

Drittens fordert die IG Metall „Finger weg von der 35-Stunden-Woche!“ – was ist Ihr Votum dazu?

Tarifpolitik sollte Wege zu einem pragmatischen Interessenausgleich ermöglichen. Es gibt verschiedene Lösungen, um Produktionskosten zu senken und damit den Fertigungsstandort zu stabilisieren. Und es kann Situationen geben, in denen ein Lösungsweg über längere Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen auch aus Sicht der Beschäftigten zu den weniger schmerzhaften gehört.

Viertens: „Sparen im Unternehmen? Ja, bitte: bei Management, Produktdschungel und Bürokratie!“ – wie sehen Sie das?

Optimierung von Strukturen, Produkten und Prozessen ist eine ständige Aufgabe für jedes Unternehmen. Das fällt aber nicht in die Verantwortung der Tarifpolitik. Vielleicht mit einer Ausnahme: Auch wir müssen aufpassen, dass unsere Tarifverträge nicht zu bürokratisch werden.

Mercedes fordert von seinen Beschäftigten sehr konkret, die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden zu erhöhen. Ist das für Sie ein Auftrag, mit der IG Metall über längere tarifvertragliche Arbeitszeiten zu verhandeln?

Ein Auftrag ist jedenfalls ganz klar: Wir müssen mit unseren Tarifverträgen Lösungsräume schaffen, die es den Unternehmen erlauben, Kosten zu senken, wo das nötig ist – besonders dann, wenn andernfalls Investitionen in die Fertigung in Deutschland nicht möglich sind. Diese Diskussion hat Mercedes angestoßen, in aller Deutlichkeit. Und gerade bei Mercedes gibt es keinen Zweifel, dass man mit seinen Produkten technologisch wettbewerbsfähig ist. Um damit am Markt erfolgreich zu sein und solche Produkte in Deutschland zu fertigen, braucht es aber auch wettbewerbsfähige Kostenstrukturen. Wir müssen uns dem Auftrag stellen, einen tarifpolitischen Rahmen zu schaffen, der industrielle Wertschöpfung in Deutschland möglich macht. Längere Arbeitszeiten dürfen da keine Tabuzone sein.

Ist das für Sie auch ein Auftrag, den Manteltarifvertrag zu kündigen, der bisher die 35-Stunden-Woche regelt?

Die Tarifrunde hat noch nicht einmal begonnen. Schon deshalb ist es viel zu früh, jetzt über solche Schritte zu spekulieren. Ich setzte alles daran, dass wir mit der IG Metall in einen konstruktiven Austausch darüber kommen, welche Lösungen uns am besten zum gemeinsamen Ziel bringen, eine Perspektive für Produktion und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Der Weg führt über wettbewerbsfähige Kostenstrukturen. Darum geht es übrigens nicht nur Mercedes, sondern allen Unternehmen in unserem Verband, auch den vielen Mittelständlern, ob Autozulieferer oder Maschinenbau.

Die IG Metall wendet gegen längere Arbeitszeiten ein, dass Betriebe und Personal doch heute schon nicht ausgelastet seien. Also seien eher kürzere Arbeitszeiten nötig. Richtig oder falsch?

Das hängt stark von der Situation der einzelnen Firma ab. Die Anforderungen sind da sehr unterschiedlich. Für ein Unternehmen, das Personal abbauen muss, können kürzere Arbeitszeiten mit entsprechendem Kosteneffekt ein Beitrag zur Stabilisierung sein. Die Frage nach längeren Arbeitszeiten stellt sich vor allem dort, wo Chancen auf neue Investitionen bestehen, wo es also darum geht, ob hier am Standort neue Wertschöpfung aufgebaut werden kann. Die Chancen für Investitionen in industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, ist das Gebot der Stunde.

Ihre Tarifverhandlungen betreffen auch Branchen wie Rüstung, Raumfahrt, Medizintechnik, denen es derzeit sehr gut geht. Müssen die Beschäftigten dort jetzt auch verzichten, aus Rücksicht auf die Autoindustrie?

Das ist keine zwingende Notwendigkeit. Denn Tarifverträge regeln seit jeher Mindestbedingungen, keine Grenzen nach oben. Früher war es zuweilen so, dass unsere Tarifabschlüsse unter den wirtschaftlichen Möglichkeiten großer Unternehmen geblieben sind. Besonders starke haben ihren Beschäftigten dann Sonderboni außerhalb der tarifvertraglichen Verpflichtung gezahlt. Den Spielraum hierfür generell zu erhalten, hat für die Akzeptanz des Flächentarifvertrages für unsere Mitgliedschaft eine große Bedeutung.

Es gibt auch Optionen in den Tarifverträgen, die eine gewisse Differenzierung zwischen starken und schwachen Betrieben erlauben. Reichen Ihnen diese aus?

Dieses Instrumentarium ist wichtig, und wir sollten es ergänzen. Vor allem brauchen wir Optionen, die Betriebe im Bedarfsfall schnell und ohne lange Umwege über Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern anwenden können. Sonst stoßen vor allem mittelständische Betriebe damit auf Barrieren. Außerdem ist das Lohnvolumen, das unter diese Differenzierungsoptionen fällt, bisher eher klein. Der Spielraum sollte größer werden.

Die IG Metall hat daneben einen Forderungskatalog an die Regierung: Zölle, Local-Content-Vorgaben und Subventionen sollen die Autoindustrie besser vor ausländischer Konkurrenz schützen. Wie stehen Sie dazu?

Tatsächlich stellt uns Konkurrenz durch hochsubventionierte chinesische Produkte vor ein Problem im europäischen Markt. Deshalb ist es richtig zu fragen, was uns vor unfairem Wettbewerb schützen kann. Klar ist aber auch: Weder Zölle noch Local Content können einen Schutz vor Konkurrenz bieten, die im europäischen Binnenmarkt selbst produziert. Der Kostenwettbewerb mit Standorten in Polen, Tschechien und Ungarn lässt sich nicht ausschalten. Das hieße, den Binnenmarkt aufzugeben. Daran aber sollte man nicht einmal denken.

Und wie sehen Sie die politischen Pläne, die sogenannte Block-Altersteilzeit abzuschaffen?

Sie kann ein sehr sinnvolles Hilfsmittel sein, um sozialverträglichen Personalabbau zu organisieren. Es ausgerechnet jetzt im stärksten Strukturwandel abzuschaffen, wäre falsch. Eines will ich aber auch betonen: Wir stehen hinter dem Rentenpaket, das sich die Regierung vorgenommen hat. Eine Stabilisierung der Sozialversicherung mit ihrer Kostendynamik ist dringend nötig. Der Anstieg der Sozialbeiträge ist ebenfalls ein Arbeitskostenfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt. Aber das zu lösen, liegt in der Verantwortung der Politik.