Das dicke Ende in der Geschichte um das gescheiterte Rüstungsprojekt F 126 könnte erst noch kommen. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni endlich einen Schlussstrich unter die Beschaffung des neuen Fregattentyps gezogen und damit ein jahrelanges Siechtum beendet hat, geht es nun um Ansprüche der niederländischen Damen-Werft. Man mag es verwerflich finden, dass der ehemalige Generalunternehmer nun Milliardenforderungen erhebt, obwohl er es offensichtlich nicht hinbekommen hätte, das vereinbarte Produkt zum garantierten Preis in der vorgesehenen Zeit und Qualität zu liefern. Aus Sicht des Unternehmens ist der Schritt dagegen logisch, muss das Management doch versuchen, die finanziellen Schäden in Grenzen zu halten. Hier liegt der Unterschied zur Politik: Ob gigantische Mehrkosten für verspätete Großprojekte oder eben gescheiterte Rüstungsvorhaben – die Zeche zahlt am Ende stets der Steuerzahler. Im Fall Damen hat der Bund zumindest bislang noch keine Regressansprüche formuliert.
Wasser auf die Mühlen der Moskau-Sympathisanten
Dieser Umgang mit öffentlichen Ressourcen ist nicht nur hochgradig ärgerlich, sie wirkt auch destabilisierend. Denn in Zeiten, in denen die Geheimdienste vor Russlands hybridem Krieg wächst, sind Vorgänge wie um die versenkte Fregatte Wasser auf die Mühlen politischer Putin-Sympathisanten von ganz links bis rechts, die Gespräche mit Moskau als wirkungsvollste Stütze für Deutschlands Resilienz verkaufen.
Wer Hunderte Milliarden Euro in den kommenden Jahren in Rüstungsprojekte investieren will, während leere Kassen und steigende Lebenshaltungskosten die öffentlichen Debatten beherrschen, der ist mehr denn je verpflichtet, wirksame Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel auszuüben. Jüngste Beispiele gehen in die richtige Richtung: Innovationsklauseln verpflichten etwa die Lieferanten für Kamikazedrohnen, ihre Waffen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Außerdem werden Aufträge innerhalb eines Rahmenvertrags nicht mehr blanko vergeben, sondern jeweils neu entschieden.
Anfang des Jahres hat der Haushaltsausschuss sogar erstmals ein Rüstungsprojekt wegen erheblicher Zweifel komplett abgelehnt und damit ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Für die Zukunft lässt das hoffen. Doch die Sünden der Vergangenheit wirken nach.
