Die aktuelle Sitzungswoche in Berlin ist nicht geeignet, die Politikverdrossenheit im Land zu dämpfen, im Gegenteil. Nicht wenige Menschen dürften mit noch mehr Kopfschütteln auf das schauen, womit sich die Ministerien und Abgeordneten beschäftigen.
Nach dem – umstrittenen – Gesetzentwurf für die Einführung der Zuckersteuer liegt nun auch der für die Plastiksteuer vor. Rund 1000 Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sollen allein diese zwei Steuern beschäftigen. Auch den Konsum von Alkohol und Tabak wollen Union und SPD höher besteuern. Ob die Deutschen dadurch künftig seltener krank werden, wie zur Begründung der Steuern angeführt wird, darf bezweifelt werden. Das Ziel ist vor allem, Haushaltslöcher zu schließen.
Die 1,3 Prozent sind kein Aufschwung
Wenn am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über die Einkommensteuer debattiert, geht die Enttäuschung weiter. Was als „Reform“ tituliert wird, verdient diesen Namen nicht. Für die meisten Steuerzahler werden nicht einmal die Verluste durch die Inflation ausgeglichen. Topverdiener zahlen ohnehin drauf. Von den einst im Koalitionsvertrag versprochenen „wirkungsvollen Entlastungen“ ist wenig zu sehen. Auch wegen der steigenden Sozialabgaben bleibt nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto.
Auch wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) in öffentlichen Auftritten Optimismus verbreitet: Die inzwischen vorhergesagten 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr sind nicht mit einem Aufschwung zu verwechseln. Dieses Wachstum ist durch die schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme erkauft. Schon 2028 droht der Rückfall in die Stagnation. Die hohen Zinslasten im Bundeshaushalt schränken langfristig die Wachstumschancen ein.
Wie fragil die Lage ist, zeigt der Einbruch in den Auftragseingängen der Industrie im August. Hintergrund sind weniger Großaufträge, insbesondere im Rüstungsbereich. Die Wirtschaft hängt am Tropf staatlicher Aufträge. Das ist keine nachhaltige wirtschaftspolitische Strategie.
Reformen sollen dem Wortsinn nach Strukturen zum Besseren verändern. An diese Strukturen trauen sich Union und SPD nach wie vor zu wenig ran. Die Koalition verbringt zu viel Zeit mit Klein-Klein. Das aber hilft nicht gegen große Probleme.
