Es gibt keinen Grund, es schönzureden: Das Abkommen der Europäischen Union mit den USA ist kein guter Deal: 15 Prozent Zoll für die meisten europäischen Produkte, null für amerikanische. Das ist ein drastisches Ungleichgewicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen besseren Deal hätte die EU nicht erreichen können. Dazu sind die Europäer sicherheitspolitisch zu abhängig von den Amerikanern. Zudem waren die meisten EU-Staaten, allen voran Deutschland, nicht bereit, sich ernsthaft mit dem wichtigen Handelspartner anzulegen.
Die EU muss weiter nach anderen Handelspartnern suchen
Ob der von Europaparlament und Ministerrat erzielte Kompromiss Trump zufriedenstellt, muss sich zeigen. Seine Drohung, die Autozölle auf 25 Prozent zu erhöhen, steht weiter im Raum. Der amerikanische Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, hat am Dienstag noch einmal klargestellt, dass die USA keinerlei Änderungen am Turnberry-Deal akzeptieren.
Daran haben sich die Europäer nicht gehalten. Das EU-Paparlament hat ein Sicherheitsnetz durchgesetzt. Das erlaubt es den Europäern, schnell auf neue Verwerfungen zu reagieren. Wenn die USA das Abkommen nicht einhalten oder es zu wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, kann die EU den Deal ganz oder teilweise aussetzen. Auch erhält das Abkommen ein Ablaufdatum. Es liegt allerdings, anders als vom Parlament gefordert, nun erst nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
Die EU darf hoffen, dass Trump im Moment mit dem Irankrieg andere Sorgen hat, als wegen dieser letztlich überschaubaren Zusätze einen neuen Konflikt zu beginnen. Darauf verlassen kann sie sich nicht. Trump kann jederzeit neu eskalieren. Umso mehr müssen die Europäer weiter alles daran setzen, den Handel mit anderen Staaten zu vertiefen. Erst das verschafft der Industrie mehr Planungssicherheit.
