Wie sich Jordan Bardella bei Friedrich Merz anbiedert

Jordan Bardella spricht nicht nur fließend Italienisch. Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN) ahmt ganz offensichtlich die Strategie der Italienerin Giorgia Meloni nach, die vor ihrer Wahl 2022 beruhigende Signale nach Europa aussendete. Bardella versucht ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen, sich vor dem heimischen Publikum als seriöser Außenpolitiker darzustellen, der sich nicht mit den europäischen Nachbarn überwirft.

Dieses Bestreben gilt besonders mit Blick auf den deutschen Bundeskanzler, in dem Bardella nach eigenen Worten „einen Freund“ sieht. Die Absicht ist unverkennbar: Der dreißig Jahre alte Parteichef, der im Falle einer gerichtlich verfügten Unwählbarkeit Marine Le Pens als Favorit ins Präsidentenrennen starten würde, will die Franzosen beruhigen.

Die Idee eines Frexits ist in seiner Partei immer noch beliebt. Davon zeugen die Aktionen der neuen RN-Bürgermeister, die an mehreren Rathäusern die EU-Flagge einholten. Auch Bardella hat angekündigt, dass das blaue Banner mit den zwölf goldenen Sternen nicht länger den Élysée-Palast schmücken wird, sollte er Präsident werden. Die Ankündigung hat Befürchtungen gestärkt, Bardella werde mit einer „Frankreich zuerst“-Strategie das Land in der EU isolieren. Deshalb steuert er dagegen und umwirbt ganz unverhohlen Bundeskanzler Merz, der im vergangenen Jahr sagte, ein RN-Sieg wäre „die größte Herausforderung für die EU“.

Bardella hingegen beruft sich stolz darauf, vom deutschen Botschafter in Paris zu einem Gespräch empfangen worden zu sein. Er lässt sein Umfeld die Information streuen, er erwäge einen Besuch in Berlin. Zugleich zieht er einen breiten Trennstrich zur AfD. Die Positionen der AfD etwa im Umgang mit der Geschichte seien „unvereinbar“ mit seiner Partei. Zum Bruch kam es vor zwei Jahren aufgrund der SS-Verharmlosung durch den AfD-Politiker Maximilian Krah. Mit der eigenen Parteigeschichte, in der ehemalige Waffen-SS-Mitglieder eine wichtige Rolle spielen, will sich Bardella indessen nicht auseinandersetzen. Er beruft sich auf die Gnade der späten Geburt.

Der rechtspopulistische Präsidentenanwärter weiß genau, dass Bundeskanzler Merz innenpolitisch gegen die AfD kämpft. Deshalb stellt er in den Vordergrund, wie wenig seine Partei mit der AfD gemein hat. Alle Anbiederungsversuche sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit die rechtspopulistische Partei vom europapolitischen Leitbild der CDU entfernt ist. Nicht einmal ansatzweise ist zu erkennen, wie unter Bardellas Führung Frankreichs Haushaltsdefizit und Schuldenlast reduziert werden sollen. Bardella will nationales über europäisches Recht stellen. Das spricht nicht dafür, dass er sich an europäische Regeln halten wird. Ohne diese aber droht die EU zu scheitern.