Neue “Lobbylandkarte” zu Big Tech und deutscher Politik

Wenn deutsche Politik mit großen Digitalkonzernen ringt, lässt sie sich dabei Zeit. Das zeigt die anhaltende Diskussion um eine Digitalabgabe großer Plattformen, die Kulturstaatsminister Weimer bereits vor einem Jahr vorschlug. Betreiber wie Google, Meta oder Tiktok sollen demnach zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen in Deutschland an den Staat geben. Der sogenannte Plattformsoli soll wiederum hiesigen Medien zugutekommen, die im Onlinegeschäft das Nachsehen gegenüber den Internetriesen haben.

Verbände der Digitalwirtschaft kritisierten die geplante Abgabe: Laut Bitkom verlangsame sie die digitale Transformation. Der Verband der Internetwirtschaft (eco) warnte vor US-Vergeltungsmaßnahmen, und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sorgte sich um Innovation und Wettbewerb. Meta und andere Internetriesen sind Mitglieder dieser Verbände. Aber wie groß ist der Einfluss großer Techunternehmen auf die deutsche Politik?

„Viele Menschen fragen sich, warum sich Bigtech politisch immer wieder durchsetzt. Ein Teil der Antwort ist Lobbying“, sagt Joris Kanowski. Er war früher für den Verband Bitkom tätig und ist heute beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, gegründet vom ehemaligen Chefredakteur von netzpolitik.org, Markus Beckedahl. Das Zentrum hat jetzt im Netz eine „Bigtech-Lobbylandkarte“ veröffentlicht, die Einflussnahme großer Digitalkonzerne auf deutsche Bundespolitik sichtbarer machen soll.

Kanowski hat dafür öffentliche Daten aus dem Lobbyregister ausgewertet. Das Ergebnis zeigt die jeweilige Anzahl an Lobbyisten und Selbstauskünfte über das Lobbybudget aus dem Jahr 2024. Interessanter als die Zahlen ist, welche Lobbyagenturen Bigtech beauftragt und in welchen einflussreichen Wirtschaftsverbänden und Vereinen sie Mitglied sind.

„Wenn über Bigtech gesprochen wird, sitzt Bigtech fast immer mit am Tisch“, sagt Kanowski dazu. Doch wer ist damit überhaupt gemeint? Wenig überraschend listet die Karte die Big-Five-Unternehmen Google, Apple, Meta, Amazon und Microsoft auf. Diese beschäftigen demnach 52 Lobbyisten und geben insgesamt über sieben Millionen Euro für Lobbying in Berlin aus. „Es geht nicht um Geldkoffer, sondern um Netzwerke, Nähe, Expertise und Beeinflussung von Debatten. Und hier hat Bigtech einen Ressourcenvorteil“, sagt Kanowski.

Die Lobbylandkarte führt auch Palantir mit nur einem Lobbyisten und der Mitgliedschaft in der US-Handelskammer und im Branchenverband Bitkom auf. Palantir sei dabei, weil es staatliche Aufgaben privatisiere, erklärt Kanowski. Das von US-Milliardär Peter Thiel mitbegründete Unternehmen liefert Software für deutsche Sicherheitsbehörden – auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz Berichten zufolge jetzt eine Analysesoftware der französischen Firma Chapsvision erworben hat. Die chinesische Plattform Tiktok wiederum sei wegen ihres Einflusses auf die Öffentlichkeit dabei.

Bigtech-Lobbyisten böten Politikern etwa maßgeschneiderte Expertenanalysen für Gesetzesvorhaben an, sagt Kanowski. Mit Politikern spreche man über digitale Innovation, Datenschutz, Ressourcennutzung und Standortpolitik, erklärt hingegen ein Google-Sprecher gegenüber der F.A.S. Meta verweist schlicht auf seine Offenlegung von Lobbyaktivitäten. Microsoft äußerte sich vor Redaktionsschluss nicht zur Karte.

Aber wird Digitalpolitik nicht ohnehin eher vor allem in Brüssel verhandelt? Die ersten EU-Entwürfe für den Digital Services Act, Digital Markets Act und AI Act lösten unter so manchen Kritikern von Bigtech erstmal Euphorie aus, auf die Ernüchterung angesichts der tatsächlich beschlossenen Versionen folgte. „Es kamen einige Auflagen hinzu, aber im Prinzip können diese Plattformen weiter wie zuvor operieren“, sagt Julia Pohle. Sie leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

„Auf Gesetzesentwürfe zur digitalen Welt in Europa stürzt sich eine große Lobbymaschine. Sie versucht, diese abzuschwächen und möglichst vage zu halten“, sagt Pohle. Angesichts der Zahlen ist das schwer zu bestreiten. Mit über 150 Millionen Euro gab die Digitalwirtschaft im Jahr 2025 in Brüssel mehr für Lobbyismus aus als jede andere Branche, wie eine Studie von Lobby Control zeigte.

„Die Lobby ausländischer Bigtech-Firmen arbeitet in Brüssel und Berlin eng mit der Politik, aber auch europäischen Unternehmen als Juniorpartnern zusammen“, sagt Pohle. Über die Regulierung digitaler Märkte entscheide vor allem die EU, aber die deutsche Politik habe eine starke Stimme bei Verhandlungen in Brüssel, die in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftsfreundlicher geworden sei.

„Es gibt keinen großen Verband für Software, IT-Dienstleistung oder Rechenzentren in Deutschland, in dem kein Bigtech-Unternehmen vertreten ist“, sagt Kanowski. Diese verträten die Interessen vieler anderer Mitglieder, seien aber dennoch gehemmt: „Durch die Mitgliedschaft in Verbänden und Vereinen kann Bigtech politische Forderungen blockieren, die ihnen wirklich wehtäten – etwa für konsequenten Verbraucherschutz, mehr digitale Souveränität oder faire Besteuerung und Wettbewerbsbedingungen.“ Aber setzen sich die Verbände nicht trotzdem dafür ein?

„US-Unternehmen stellen nur rund sechs Prozent unserer Mitglieder und zahlen insgesamt lediglich rund zehn Prozent unserer Mitgliederbeiträge“, erklärt Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Verbands Bitkom: Jedes der mehr als 2200 Bitkom-Mitglieder besitze eine gleich gewichtete Stimme bei Abstimmungen. Die neu erstellte Karte scheint aus Sicht der Verbände das abgebildete Gebiet zu verzerren. Auch die Verbände eco und BVDW betonten gegenüber der F.A.S., man vertrete eine Vielfalt an Unternehmen und setze sich für Wettbewerb, Innovation und digitale Souveränität ein. Bitkom lässt wissen, man habe das Thema der digitalen Souveränität von 2014 an in Deutschland in die öffentliche Diskussion gebracht.

Digitale Souveränität hat sich aber erst in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen politischen Argument entwickelt. Die EU-Kommission fordert, die Abhängigkeit von großen Digitalunternehmen außerhalb Europas zu verringern. „Bigtech-Unternehmen haben sich das Konzept zu eigen gemacht: Nutzt unsere Angebote, wir achten schon auf eure Souveränität“, sagt Julia Pohle dazu.

Sie nennt Microsofts Produktpalette zu digitaler Souveränität oder die „European Sovereign Cloud“ von Amazon Web Services. Das werde als „Sovereignty Washing“ kritisiert, da weiter Abhängigkeiten von ausländischen Infrastrukturen, Technologien oder Rechtsordnungen bestünden. Amazon weist das bezüglich seines Projekts auf Anfrage zurück, Microsoft erklärt, man erfülle Anforderungen von Firmen und Bundesbehörden.

Dass Bigtech sich dieses Konzept aneignet, zeigt immerhin, dass öffentliche Kritik noch Gewicht hat. Die Lobby-Karte bietet einen Überblick über die politische Präsenz großer Digitalkonzerne in Berlin und könnte somit zu neuer Kritik daran anregen. Sie beruht auf Selbstangaben und blendet die EU- und Länderebene aus. Sie zeigt also nicht das gesamte Territorium und zoomt auf wenige Unternehmen, aber angesichts der Machtkonzentration der Big Five und der ständigen Diskussionen über Palantir und Tiktok erscheint das durchaus vertretbar.