Deutschland bepreist klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen seit fünf Jahren, eine Tonne Kohlendioxid kostet inzwischen 55 bis 65 Euro. Ein Teil des Geldes, das der Staat dadurch einnimmt, soll eigentlich zur Entlastung an private Haushalte zurückfließen. Doch die Politiker streiten über die Umsetzung: Sind Einmalzahlungen ein probates Mittel, die Belastung gerecht zu verteilen, oder sind es Steuersenkungen oder eine CO₂-Preissenkung auf Sprit oder Strom?
Um eine faire Belastung und Entlastung bemüht man sich in vielen Ländern. Das Problem: „Viele Regierungen wissen nicht, wie sich die Kosten der Maßnahmen auf ihre Bevölkerung verteilen und wie sie diese Lasten entsprechend kompensieren können“, sagt Leonard Missbach, Klimaökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Daten von 1,7 Millionen Haushalten ausgewertet
Bisher betrachteten Politikerinnen und Politiker vor allem die Belastungsunterschiede zwischen ärmeren und reicheren Haushalten. In den meisten Ländern der Welt sind diese Unterschiede aber deutlich geringer als jene innerhalb der Einkommensgruppen: Wie viel ihres Einkommens Haushalte für die Kohlendioxid-Bepreisung ausgeben müssen, ergibt sich meist daraus, welches Auto die Menschen fahren, welche Heizung verwendet wird und wo man wohnt. Klassische Ausgleichsmaßnahmen wie Einmalzahlungen oder pauschale Steuernachlässe sind somit weniger effektiv als angenommen, wenn die Haushalte gleichmäßig entlastet werden sollen. Das zeigen Missbach und sein Kollege Jan Steckel in einer kürzlich im „Journal of Environmental Economics and Management“ erschienenen Studie. Dafür werteten sie mithilfe maschinellen Lernens die Daten von 1,7 Millionen Haushalten aus 88 Ländern aus. Ihre Berechnungsmethode ist in den interaktiven CO₂-Preis-Rechner „Carbon Pricing Incidence Calculator“ eingeflossen.
In Deutschland beeinflusst insbesondere die Heizart, wie viel ihres Einkommens Haushalte für die Kohlendioxid-Bepreisung ausgeben. Wer mit Gas heizt, muss derzeit laut Kohlendioxid-Preis-Rechner ohne Ausgleichsmaßnahmen rund vier Prozent seines Einkommens ausgeben. Bei Haushalten, die mit Strom heizen, ist es mindestens ein Viertel weniger. Derzeit teilen sich Vermieter und Mieter den Kohlendioxid-Preis auf.
Ärmere Haushalte sind hierzulande überproportional stark belastet. Die ärmsten 20 Prozent müssen gemessen an ihrer jeweiligen Einkommenshöhe knapp 25 Prozent mehr zahlen als die reichsten 20 Prozent.
In Niger, Burkina Faso oder Togo hingegen müssen besonders Haushalte, die ein Motorrad besitzen, mit höheren Kosten rechnen. In Nicaragua oder Indien ist es maßgeblich, wie sauber der Energieträger ist, mit dem die Menschen kochen. Und in Lettland, Schweden oder Tschechien entscheidet vor allem, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt.
Sollen die Mehrkosten unter den Haushalten gleichmäßig verteilt sein, bedarf es der Studie zufolge länderspezifischer Maßnahmen. In Ländern, wo der Autobesitz, die Heizart oder Haushaltsgeräte eine wichtige Rolle spielen, könnte der Abbau technologischer Barrieren wirksam sein. Hilfreich wären mehr öffentliche Transportmittel, Anreize für Wärmepumpen oder Subventionen für saubere Kochherde. Um die Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich auszugleichen, sind einheitliche Pauschalzahlungen wie das in Deutschland seit Jahren diskutierte Klimageld beliebt. Dem Kohlendioxid-Preis-Rechner zufolge könnten die ärmsten 20 Prozent in Deutschland dadurch bis zu 2,5 Prozent ihres Einkommens zurückbekommen. Von Mehrwertsteuersenkungen hingegen würden eher Haushalte mit höherem Einkommen profitieren.
Die Studie berechnet lediglich Ausgleichsmaßnahmen, die helfen können, die Kosten für private Haushalte möglichst gering zu halten und diese unter den Haushalten ausgeglichen zu verteilen. Die Forscher gehen davon aus, dass mehr Gerechtigkeit die politische Akzeptanz für Klimapolitik erhöhen könnte und dies wiederum politische Entscheidungen für den Klimaschutz erleichtert. Doch die Studie hat auch Lücken. Wie sich die Kohlendioxid-Preise längerfristig auf die dringend nötigen Investitionen in die Gebäudedämmung auswirken, bleibt offen.
