Eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt, darunter sieben schwer – das ist die gegenwärtige Bilanz einer Mordfahrt, die der mutmaßliche Islamist Abdul Ballout am Samstagabend am Rande des Christopher Street Day (CSD) mit einem Auto unternahm. Bis zu diesem Abend war von Wahlkampf in Berlin noch wenig zu spüren. Gewählt wird Ende September, derzeit sind Schulferien.
Die CDU hat kürzlich ihren Spitzenkandidaten verloren, weil Kai Wegner nach einem Anschlag auf das Stromnetz im Januar zum Tennisplatz gefahren war statt zu den betroffenen Berlinern. Danach hatte er Unklarheiten und Halbwahrheiten darüber verbreitet. Trotz des Rücktritts von der Spitzenkandidatur ist Wegner aber Regierender Bürgermeister geblieben. Also war nun bei allen öffentlichen Auftritten auch Wegner gefragt, sofern man ihn fragte, etwa beim Auftritt mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Sonntag.
Linke: Konservative bereiteten den Boden für den Anschlag
Der Streit um das, was geschehen ist, und wie es hätte verhindert werden können, begann zu glimmen, als klar wurde, dass Ballout ein bekanntes Gesicht der Berliner Gefährderszene war. Er wurde beobachtet und begleitet von Polizei und Staatsschutz, aber eben nicht gestoppt. Die Tat geschah wenige hundert Meter von seinem Wohnort und nur drei Kilometer vom Amtsgericht Tiergarten entfernt. Das hatte den polizeibekannten Straftäter und religiösen Fanatiker im Mai zwar wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, allerdings zu einer Jugendstrafe mit möglicher Bewährung und sofortiger Freilassung.
Teile der Berliner Linken meldeten sich am Sonntag zu Wort und bezichtigten indirekt die CDU, ein Klima zu fördern, das den Anschlag provoziert habe. Auf Instagram hieß es dazu von der Linkspartei aus Neukölln: „Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.“ Erst später fügte man hinzu, auch der „Islamische Staat“ (IS) – dem Ballout offenbar anhing – sei eine „reaktionäre islamistisch-fundamentalistische Gruppe“, deren „frauen-, queer- und transfeindliches“ Weltbild man ablehne und bekämpfe.
Da hatte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers den Linken bei Welt TV schon „Realitätsverweigerung“ vorgehalten. Deren Umgang mit dem politischen Islam und mit Islamismus sei „Teil des Problems“. Die Linke sei eine Partei, „bei der wir es ja ganz ausdrücklich auch mit zunehmendem Judenhass zu tun haben“, so Evers – eine Bewertung, die auch bei der SPD geteilt wird. Evers weiter: „Diese Partei will ich in Berlin nicht an der Regierung sehen. Ich werde alles tun, das zu verhindern.“
Die Grünen verteidigen die Linke
Diese Äußerung wiederum rief den Grünen-Hauptspitzenkandidaten Werner Graf auf den Plan, der selbst nur mit den Linken Bürgermeister werden kann, nicht gegen sie. Graf nannte Evers‘ Äußerung „unwürdig“. Und er äußerte sich „enttäuscht“ darüber, dass Evers und die CDU kaum anderthalb Tage nach dem Anschlag „in den Wahlkampfmodus schalten“. Statt „den Zusammenhalt weiter zu stärken und gemeinsam den Terroristen die Stirn zu bieten“, so Graf weiter, verfalle Evers „in billigen Angriffsmodus gegen seine politischen Mitbewerber“. Aber war es nicht umgekehrt gewesen?
Jedenfalls beeilten sich nun Union und SPD mit politischen Forderungen, die allesamt schon in den vergangenen Jahren hätten wirksam werden können, etwa nach dem Anschlag vom ebenfalls polizeibekannten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt 2016. So jedenfalls sah es die AfD, die bereits kurz nach dem Anschlag von „Staatsversagen“ sprach. Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte: „Dass ein vorbestrafter islamistischer Gefährder der höchsten Gefahrenstufe sich frei und ungehindert in unserer Stadt bewegen konnte, zumal am Tag des CSD, ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Dieser lasche Umgang mit Tätern und Gefährdern muss endlich aufhören.“
Ihr Fraktionskollege Thorsten Weiß sprach in einer Erklärung von „weltfremder Kuscheljustiz“ und forderte das, was auch Innenminister Dobrindt verlangt hat, etwa elektronische Fußfesseln für Gefährder und den Ausschluss heranwachsender islamistischer Gefährder vom Jugendstrafrecht. Alles in allem, so die Berliner AfD an die Adresse von Union, SPD, Linke und Grünen, sei das CSD-Attentat nach dem Terroranschlag vom Breitscheidtplatz 2016 „die verheerende Bilanz einer verlorenen Dekade der Berliner Sicherheitspolitik im Angesicht des islamistischen Terrors“.
Forderungen nach raschen Konsequenzen trat am Mittwoch die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp entgegen. Sie sagte: „Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als Erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden.“ Es gebe zahlreiche offene Fragen. Das schätzt auch Grünen-Spitzenkandidat Graf so ein, er verlangte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Viele Abgeordnete äußerten bei dieser Sondersitzung Fragen. Eralp etwa fragte, warum die Untersuchungshaft gegen „den wegen IS-Propaganda verurteilten Täter aufgehoben“ worden sei. Nur in einem schienen im Wahlkampfgegeneinander alle einig: dem Unverständnis über das Urteil des Amtsgerichts. Die Berliner Justiz ist inzwischen selbst zum Wahlkampf-Player geworden. Sie verschickt täglich Selbstverteidigungen in immer schärferer Tonart.
Am Mittwoch verwahrten sich die Präsidentin des Kammergerichts Andrea Diekmann und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in einer weiteren Erklärung gegen politische Angriffe. Die Kritik sei „vielfach pauschal oder von wenig Fachkenntnis geprägt“. Man suche häufig „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen“. Dagegen verwahre man sich, so Diekmann und Koppers in ihrer Erklärung, denn das stelle „die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage“.
