„Bullshit“: Einen sprachlichen Tiefpunkt erreichte das Niveau der Debatten zwischen Union und SPD im September 2025. Merz’ Aussage, dass sich Deutschland den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten könne, bezeichnete die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas als „Bullshit“. Merz gab sich gelassen und sagte, er wolle solche Worte auch nicht auf die Goldwaage legen. So oder so: eine anspruchsvolle Ausgangslage, um gemeinsam Sozialstaatsreformen auf den Weg zu bringen.
Grundsicherung: Auf den Namen kommt es an. Anfang März dieses Jahres hat der Bundestag beschlossen, aus dem Bürgergeld der Ampelregierung die neue Grundsicherung zu machen. Im Sommer soll das Gesetz in Kraft treten, das die Union als Abschaffung des Bürgergelds verkauft. Die SPD spricht lieber von Fairness. Leistungen sollen nicht pauschal für alle gekürzt werden, wohl aber bei Pflichtverletzungen. Wer Termine verpasst oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Über die haben Union und SPD viel gestritten. Jetzt ist das Thema erst mal vom Tisch.
Herbst der Reformen: Dieses Schlagwort weckte im vergangenen Jahr hohe Erwartungen. In seiner Sommer-Pressekonferenz sprach Merz davon, dass die Bundesregierung für einen „wirklichen Wechsel“ in der Sozialpolitik arbeite. Doch große Reformen, etwa der Krankenversicherung, der Rente und des Bürgergelds, ließen zunächst auf sich warten. Kritiker sprachen von einem „Herbst der Kommissionen“. Mitte September machte Merz deutlich, der „Herbst der Reformen“ sei längst eingeleitet. Und es werde sich „ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen“. Die Jahresuhr steht eben niemals still.
Migrationswende: Bei diesem Thema ließ die SPD die Union gewähren. An seinem ersten Arbeitstag als Bundesinnenminister leitete Alexander Dobrindt (CSU) die sogenannte Migrationswende ein. Das war am 7. Mai 2025. Signalwirkung hatten vor allem zwei Entscheidungen: Grenzkontrollen wurden intensiviert, und es wurde angeordnet, künftig auch Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen zurückweisen zu können. Das ist europarechtlich umstritten, wie auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni zeigte. In einer Eilentscheidung wurde die Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hielt Dobrindt am neuen Kurs fest. Juristisch bleibt es spannend.
Rentenrebellen: Es stand Spitz auf Knopf. CDU, CSU und SPD hatten sich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, eine „Aktivrente“ für arbeitende Rentner und die Ausweitung der Mütterrente geeinigt. Doch ausgerechnet in der Union regte sich Widerstand. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohten damit, das Rentenpaket nicht mitzutragen. Dabei hat die Koalition nur zwölf Stimmen mehr, als sie braucht.
Der Streit drehte sich um die sogenannte Haltelinie, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen und damit vor allem um die Frage, was passiert, wenn die Haltelinie im Jahr 2031 ausläuft. Die Rebellen waren dagegen, dass die Renten danach von diesem Niveau aus weiter steigen sollen. Die Einsetzung einer Rentenkommission sollte sie beruhigen. Am Ende bekam das Paket im Dezember zwei Stimmen mehr als erforderlich gewesen wäre; sieben Unionsabgeordnete, darunter sechs aus der Jungen Gruppe, stimmten dagegen. Diese Episode hat tiefe Spuren hinterlassen – in der Koalition und innerhalb der Union.
Sondervermögen: Die schwarz-rote Koalition war von Anfang an ein Bündnis, das auf zwei wackligen Pfeilern ruhte: Schulden und Kompromisse. Noch vor der Regierungsbildung einigten Union und SPD sich im März auf ein Finanzpaket, das mithilfe der Grünen beschlossen wurde. Für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde die Schuldenbremse gelockert, die SPD setzte dafür ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch.
Die Grünen, deren Stimmen gebraucht wurden, handelten aus, dass 100 Milliarden Euro davon in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Außerdem fließen 100 Milliarden Euro davon an die Länder, denen außerdem ein eigener Verschuldungsspielraum gewährt wurde. Was war von der Rhetorik der CDU gegen Schulden geblieben?
Staatsräson: In dem Maße, wie sich die humanitäre Lage in Gaza zuspitzte, nahmen auch die Spannungen in der Koalition zu. Die hatte sich dazu bekannt, dass die Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsräson“ bleibt und stand bald vor der Frage, wie weit dieses Versprechen reicht. Merz und Außenminister Johann Wadephul schlugen kritischere Töne an. Der SPD ging das nicht weit genug, der CSU und einigen in der CDU ging es zu weit.
Am 8. August schränkte die Bundesregierung wegen der von Israel beschlossenen Ausweitung der Offensive im Gazastreifen zeitweise Ausfuhren von Rüstungsgütern ein, die im Gazastreifen hätten eingesetzt werden können. Nach dem Waffenstillstand in dem Krieg, den die Hamas im Oktober 2023 durch ihren grausamen Terrorangriff entfacht hatte, wurde im November die Beschränkung wieder aufgehoben. Ein schwieriges Kapitel.
Stadtbild: Im Oktober sprach Merz davon, dass man „bei der Migration sehr weit“ sei, aber es „im Stadtbild immer noch dieses Problem“ gebe. Die unpräzise Formulierung löste eine heftige Debatte darüber aus, wie über Probleme infolge von Migration gesprochen werden sollte und was das für Bürger mit Einwanderungsgeschichte bedeutet. Es kam zu Demonstrationen, an einer nahm sogar die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar teil. Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert, befand der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU). Eine Belastungsprobe für das Bündnis.
Tankrabatt: Am Ende des ersten Regierungsjahrs eskalierte ein Streit in der Koalition noch mal so richtig. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte im April auf offener Bühne gegen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seine Entlastungsvorschläge angesichts der Energiekrise aus, vor allem gegen eine Übergewinnsteuer. Auch der Kanzler fand ihr Verhalten befremdlich. Um die heftigste Auseinandersetzung seit dem Rentenstreit zu beenden, trafen sich die Spitzen der Koalition in der Villa Borsig.
Ergebnis: Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Über das Treffen sagte Klingbeil später, es sei nicht schlimm, bei solchen Verhandlungen auch mal angebrüllt zu werden. Zwischen Merz und Klingbeil soll es hoch hergegangen sein. Der Kanzler stellte später klar: „Ich brülle niemanden an.“
Zufallsverfahren: Der Weg war weit. Anfang Dezember beschloss der Bundestag den neuen Wehrdienst, der eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer vorsieht, zunächst aber auf Fragebögen und Freiwilligkeit beruht. Die Union hätte gerne mehr verpflichtende Elemente gehabt. Zwischenzeitlich war auch mal die Rede davon, dass das Los entscheiden soll, wer gemustert wird. Doch das missfiel Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weil er eine flächendeckende Musterung wollte.
Der Kompromiss sah dann so aus: Wenn Zielmarken verfehlt werden, muss der Bundestag über eine Bedarfswehrpflicht entscheiden, die durch ein „Zufallsverfahren“ durchgesetzt werden kann. Das Wort „Losverfahren“ vermied man lieber.
