Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung des EU-Haushalts ausgesprochen und sich dabei klar gegen die Finanzpläne der EU-Kommission gestellt. Bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi in Aachen sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren.
Der bisherige EU-Haushalt sei in Struktur und Inhalt über Jahrzehnte hinweg nahezu unverändert geblieben, kritisierte der CDU-Chef. Noch immer werde »geradezu planwirtschaftlich« für sieben Jahre im Voraus festgelegt, wer welche Mittel aus dem Haushalt erhalte. Über zwei Drittel der Gelder flössen in Umverteilung und Subventionen. Das sei angesichts der veränderten weltpolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sei eine grundlegende Modernisierung des EU-Budgets unerlässlich, sagte der CDU-Chef.
Er sprach sich für eine verschlankte Struktur des Haushalts und für eine stärkere Fokussierung auf europäische Prioritäten aus. Neuen europäischen Schulden erteilte der Kanzler eine Absage. »Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen«, sagte der CDU-Politiker.
Merz würdigt Karlspreisträger Mario Draghi
Hintergrund sind die laufenden Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll das Budget für den Zeitraum ab 2028 deutlich steigen. Demnach soll das Budget inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro umfassen.
Zugleich würdigte Merz den Karlspreisträger Mario Draghi für dessen Rolle in der Eurokrise. Dessen Zusage aus dem Jahr 2012, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun, habe Mut bewiesen und sich ausgezahlt. Der Euro sei heute unangefochten, sagte Merz. Auch den Reformkurs Griechenlands bezeichnete er in Anwesenheit von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als hart, aber richtig. Die Anstrengungen hätten sich gelohnt.
