Die USA dürfen laut Verteidigungsminister Pete Hegseth
den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses
fortsetzen. »Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach
unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder
stoppt«, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth zuvor damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in
der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Der sogenannte War Powers Act schreibt vor, dass der Kongress
innerhalb von 60 Tagen entweder den Militäreinsatz genehmigen oder den
Krieg erklären muss.
Die Regel soll verhindern, dass
die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen
werden. Möglich ist auch eine 30-tägige Fristverlängerung.
Die Trump-Regierung hatte den Krieg gegen den Iran am 28. Februar ohne
Genehmigung durch den Kongress begonnen.
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