Die Energiepolitik steht zwar in dieser Woche nicht oben auf der Liste der Entscheidungen, die sich die Koalitionäre in Berlin vorgenommen haben. Das sind vielmehr die Beschlüsse zur Reform der Krankenversicherung und zum Haushalt. Dennoch war es am Montagvormittag eine interessante Szene, die auf dem Feld der Energiepolitik zeigte, wie allein schon die Union sich bemühen muss, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen.
Die Akteure waren beide Christdemokraten: Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission der Europäischen Union. Zu Beginn einer zweitägigen Fraktionsklausur in Berlin-Schöneberg, auf dem rund um das alte Gasometer angesiedelten EUREF-Campus mit vielen Unternehmen der Energiewirtschaft und Mobilitätsbranche, kam Spahn schnell auf Ziele zu sprechen, die „einen Unterschied“ machten. Gleich nannte er die Entscheidung, dass Deutschland und die Europäische Union beim Verbrennungsmotor gemeinsam Technologieoffenheit anstrebten. Bei der Energieversorgung müsse die „ganze Breite der Versorgung“ in den Blick genommen werden.
Ursula von der Leyen entgegnete, ihr sei es wichtig, dass man in der gegenwärtigen Energiekrise Lehren aus der vorigen ziehe, als das russische Gas nicht mehr zur Verfügung stand. Die große Abhängigkeit von importierter fossiler Energie mache Europa „verwundbar“, sagte von der Leyen. „Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren.“ Man müsse die günstigere Energie, die in Europa produziert werde, ausbauen. Viele europäische Staaten setzten auf die „Kombination der ganzen Bandbreite von erneuerbaren Energien und Kernenergie“. Diese Energien würden in Europa erzeugt, belasteten die Umwelt weniger, und die Kernenergie sei grundlastfähig. „Und hier eröffnen vor allem die neuen, kleinen, modularen Reaktoren neue Perspektiven.“
Obwohl auch Spahn erst kürzlich die Debatte über die Nutzung von Kernkraft in Deutschland wiederbelebt hatte, wurde der Unterschied zwischen den beiden prominenten Christdemokraten doch deutlich. Während von der Leyen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, auf kleine, modulare Reaktoren zielt, hatte Spahn kürzlich die Reaktivierung der abgeschalteten Kernkraftwerke ins Spiel gebracht.
Alle wollen in der Lage sein, große Entscheidungen zu treffen
Während Spahn und die etwa 60 Mitglieder des Fraktionsvorstands mit von der Leyen und anderen Gästen am späten Nachmittag dann auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die großen Linien der Politik sprachen, wurde in der Koalition unter Hochdruck an der Einigung auf eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und auf die Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr gearbeitet. Dort muss sich die Union nicht nur untereinander, sondern auch mit dem Koalitionspartner einig werden. Nach Wochen des Streits zwischen den Koalitionären wollen CDU, CSU und SPD mit den Beschlüssen im Kabinett am Mittwoch zeigen, dass sie doch in der Lage sind, gemeinsam große Entscheidungen zu treffen.
Noch über das Wochenende hatten CDU-Politiker wie Spahn oder Generalsekretär Carsten Linnemann sich mit Wucht gegen neue Schulden ausgesprochen, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ebendiese ins Spiel gebracht hatte. Am Montag wies Spahn auf die Bedeutung der Beschlüsse zur Krankenversicherung und zu den Eckpunkten des Haushalts 2027 hin. „Da, wo wir erstmalig die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, da, wo wir konsolidieren“, beschrieb der Vorsitzende der Unionsfraktion das Ziel.
Ob man das im fernen Bielefeld hörte? Dort kommen an diesem Montag und Dienstag die sozialdemokratischen Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen zusammen, um über die anstehenden Aufgaben zu beraten. In diesen sind 49 der insgesamt 120 SPD-Abgeordneten organisiert, sie sind also ein Machtfaktor in der Fraktion. Den Auftakt am Montag machte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie zitierte zu Beginn ihrer kurzen Rede den Bundeskanzler, der in seiner ersten Regierungserklärung davon gesprochen habe, dass die Tarifbindung gestärkt werden müsse. „Darauf nagel ich ihn auch fest“, sagte Bas.
Bas wollte nicht gelten lassen, dass die SPD regelmäßig als blockierende Kraft bei den anstehenden Reformen dargestellt werde. Direkt danach ergänzte sie jedoch: „Ich blockiere da, wo es darum geht, Rechte für Arbeitnehmer abzubauen.“ Bas nannte als Beispiel die Diskussion über die Abschaffung von Karenztagen bei Krankheit.
Der linke SPD-Flügel, zu dem Bas gehört, ist überzeugt, dass Kanzler Merz kaum Gespür habe für die sozialen Nöte der Bürger. Als Beispiel führt man dort Merz’ Rede vor dem Bankenverband an, bei der er kürzlich von der Rente als einer Basisabsicherung sprach. Die Aussage führte zu heftigen Reaktionen in der SPD. Am Samstag dann schlug Merz, zu Besuch bei der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, andere Töne an. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte der Kanzler dort. Starke Reaktionen aus der SPD blieben anschließend aus.
