Das Oberste Gericht hat gesprochen, Trump bekommt seinen Willen nicht, auch in republikanisch geführten Bundesstaaten atmen die Wahlleiter auf: Sie müssen nicht sieben Wochen vor der Kongresswahl die Briefwahl neu organisieren, die mancherorts längst angelaufen ist. Der Präsident ist vorerst daran gescheitert, das laut Verfassung dezentrale Wahlsystem der USA per Dekret unter seine Kontrolle zu stellen, indem er die Post zu einer Art Bundesaufsichtsbehörde über die Briefwahl macht.
Ist der Präsident also auf ganzer Linie gescheitert? Von wegen. Trump kann diese Pleite gut verkraften. Wenn er seriöse Studien überhaupt zur Kenntnis nimmt, dann wird er selbst wissen, dass sein immergleiches Lied vom millionenfachen Betrug bei Briefwahlen bloß ein Märchen ist. Wäre die Post also tatsächlich gezwungen, Briefwahlunterlagen nur nach dem Abgleich mit einem neuen Wählerverzeichnis zu verschicken, so hätte das die Wahlchancen der Republikaner nicht nennenswert verbessert.
Mitarbeiter von Wahlbehörden werden eingeschüchtert
Trumps Ziel ist gar nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung. Die Leute sollen Wahlergebnissen misstrauen. Dazu hat er mit dem Dekret und den parteipolitisch aufgeladenen Rechtsstreitigkeiten allemal beigetragen, selbst wenn sein Eilantrag nun gescheitert ist – immerhin gegen den ausführlich erklärten Dissens zweier der neun Richter, die Trumps autoritäres Ansinnen über den Umweg der Post gutheißen wollten.
Sowieso hat Trump es nicht bei diesem Versuch belassen. Sein Justizministerium verklagt in einem fort Bundesstaaten. Mitarbeiter von Wahlbehörden werden von Vertretern der Trump-Regierung persönlich eingeschüchtert.
Nurmehr ein Drittel der erwachsenen Amerikaner gibt an, den offiziell verkündeten Wahlergebnissen zu vertrauen. Das ist das eine Umfrageergebnis, das den auf Rekordniveau unbeliebten Präsidenten freut. Denn er hat die Zwischenwahlen trotz seines Iran-Desasters und horrender Treibstoffpreise zum Referendum über sich selbst erklärt.
