Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage Donald Trumps: Der geschäftsführende Justizminister Todd Blanche hat nun schriftlich ein Vorhaben abgesagt. Es ging darum, fast zwei Milliarden Dollar zur Entschädigung von Trump-Anhängern beiseitezulegen, wie etwa den Kapitolsstürmern vom Januar 2021, weil die einer angeblich politischen Justiz zum Opfer gefallen seien. Blanche tat das unter dem Druck einzelner republikanischer Senatoren, ohne deren Zustimmung er nicht dauerhaft im Ministeramt bestätigt werden kann.
Doch in Wirklichkeit sitzt Trump auch weiterhin an einem sehr langen Hebel. Wohl wissend, dass Blanches Ernennung daran hängt, hatte er seinen Anhängern erst einen Tag vor dessen Erklärung garantiert, dass der Entschädigungsfonds kommen werde. Wie verbindlich die Erklärung des geschäftsführenden Ministers überhaupt ist, lässt sich kaum bestimmen. Es fehlen Präzedenzfälle, denn der Fonds ist Teil eines beispiellosen Deals. Den hatte das Justizministerium dem Bürger Donald Trump angeboten, damit Trump seine frivol anmutende Zehn-Milliarden-Dollar-Schadenersatzklage gegen die Steuerbehörde zurückziehe.
Die Amerikaner wollten Trump – samt seiner Vergeltungsphantasien
Das ist freilich ebenjener Bürger, den die Amerikaner 2024 trotz seiner ausführlich vorgetragenen Vergeltungsphantasien mit klarer Mehrheit zum Chef der Exekutive wählten – also auch zum Boss des Justizministers und Generalstaatsanwalts. Und der sich erklärtermaßen nicht an ungeschriebene Gesetze der Art gebunden fühlt, dass sich ein Präsident nicht in konkrete Verfahren seiner Bundesstaatsanwaltschaft einzumischen habe. Vielmehr beansprucht Trump ein „uneingeschränktes Recht“, auch mit dem Justizministerium nach Belieben umzuspringen.
Das wirft die Frage auf: Was hätten die Senatoren überhaupt davon, Blanche zu verhindern? So problematisch es auch ist, dass Trump ausgerechnet seinen früheren Strafverteidiger zum Justizminister machen will – könnte ein weniger vorbelasteter Kandidat Trump besser Paroli bieten, wenn dieser tief in die Justiz hineinregiert?
Mag sein, dass der Präsident den 1,776-Milliarden-Dollar-Fonds tatsächlich nicht weiterverfolgt. Vermutlich liegt ihm das Geld für seine Anhänger weniger am Herzen als die Gewinne, die er mit der Macht des Präsidenten in die eigenen Taschen lenkt. Wollte der Kongress dazu mehr wissen, hätte er dazu allerlei scharfe Schwerter zur Verfügung, von Untersuchungsausschüssen bis zum Amtsenthebungsverfahren.
Aber da hat Trump von seinen handzahmen Republikanern nichts zu befürchten.
