Fünf Cent in nur sechs Tagen: Der Spritpreis ist jetzt schon auf dem Weg nach oben. Dabei läuft der zweimonatige Tankrabatt eigentlich erst am 1. Juli aus. „Wir sehen, dass sich die Weitergabe übers Wochenende schon verringert hat“, sagt Florian Neumeier, Experte des Ifo-Instituts, der F.A.Z. Es lohne sich daher auf jeden Fall, bald zu tanken: „Je früher, desto besser.“ Auch der ADAC empfiehlt, so schnell wie möglich vollzutanken.
Vom 1. April an hatte die Bundesregierung die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils rund 14 Cent je Liter reduziert. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils entstand so eine Entlastungssumme von 17 Cent je Liter.
Wenn der Tankrabatt am Mittwoch um Mitternacht ausläuft, werden die Spritpreise deutlich steigen. Weil die Preise schon in den vergangenen Tagen kletterten, erwartet Neumeier keinen Preissprung um die gesamten 17 Cent; es werde aber einen Preissprung geben. Seit dem 1. April dürfen Tankpreise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags angehoben werden. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich. Deshalb wird am Mittwoch ein deutlicher Sprung um 12 Uhr erwartet.
Wenn ein Preisanstieg fair gestaltet würde, dürfte er allerdings keinesfalls 17 Cent betragen, sagt Herbert Rabl, Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV). Denn: „Alles, was heute an Sprit unter der Tankstelle liegt, ist ja noch mit dem Tankrabatt von 17 Cent angeliefert worden.“ Er gehe dennoch davon aus, dass die Mineralölkonzerne die Preise deutlicher anheben werden.
Bundeskartellamt beobachtet die Preisentwicklung „sehr genau“
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die Mineralölwirtschaft vor „übertriebenen Preiserhöhungen“. Mit einem Anstieg der Kraftstoffpreise sei nach Auslaufen des Tankrabatts zwar zu rechnen, sagte Mundt auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Behörde werde aber die Preisentwicklung „sehr genau“ beobachten. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen.“ Mundt sagte, der Tankrabatt sei grundsätzlich an die Verbraucher weitergegeben worden, „aber nicht zu 100 Prozent und nicht bei jeder Kraftstoffart gleichermaßen“. In der zweiten Juliwoche wolle das Amt detaillierte Zahlen dazu veröffentlichen.
Grundsätzlich lobte Mundt die nach Ausbruch des Irankriegs verabschiedete Gesetzesänderung, die es dem Kartellamt erleichtern soll, die Spritpreise zu überwachen. „Der Preis an der Tankstelle bildet sich auf mehreren Ebenen, vom Bohrloch bis zur Zapfsäule. Aus wettbewerblicher Sicht ist vor allem die Ebene der Raffinerien und Großhändler entscheidend“, sagte der Kartellamtschef. Wenn Unternehmen auf dieser Ebene marktmächtig seien, dürften sie keine Preise verlangen, die ihre Kosten unangemessen überschritten. Das Kartellamt könne hier prüfen, und „die neue Beweislastumkehr hilft uns dabei“.
Beweislastumkehr bedeutet, dass nach der neuen Regelung die Unternehmen Gründe liefern müssen, um ihre Preissteigerungen sachlich zu rechtfertigen. Zuvor war es Sache der Behörde gewesen, einen möglichen Missbrauch zu beweisen. „Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen“, sagte Mundt. Die Behörde gehe diese Verfahren „wirklich mit Power“ an. Gleichzeitig betonte er, das Kartellamt sei „eine Wettbewerbsbehörde und keine Preisbehörde“, und es könne „die Preise nicht einfach so drücken“, wie es in Situationen wie nach dem Ausbruch des Irankriegs oftmals erwartet worden sei.
Monopolkommission deckt Lücke von bis zu 200 Millionen Euro auf
Eine Untersuchung des Ifo-Instituts zeigt, dass der Tankrabatt seine eigentliche Aufgabe erfüllt habe. Die Kraftstoffpreise seien tatsächlich deutlich gesenkt und Autofahrer finanziell entlastet worden. „Allerdings dürfte ein Teil der eingesetzten Steuermittel bei den Mineralölkonzernen verbleiben“, erklären die Fachleute des Instituts. Insgesamt war für den Tankrabatt ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Wie groß dieser Anteil ist, schätzt die Monopolkommission, das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung. In ihrem „Policy Brief“ erklärt die Kommission, dass die Steuerentlastung die Verbraucher „zu einem großen Teil, aber nicht vollständig“ erreicht habe. Über die zwei Monate sei der Preis, je nach Kraftstoff, durchschnittlich nur zwischen 15 und 16 Cent zurückgegangen. Die Lücke, die nicht bei den Verbrauchern angekommen sei, schätzt die Kommission auf 100 bis 200 Millionen Euro. Der Branchenverband widerspricht dieser Darstellung und sagt, die Steuersenkung sei „durchweg und in voller Höhe“ an die Kunden weitergegeben worden. „Andere Berechnungen können wir nicht nachvollziehen“, sagt Geschäftsführer Küchen.
Fachleute befürworten das Ende des Tankrabatts
Auch weil die Steuerentlastung für den Bund sehr teuer war, befürwortet die Monopolkommission das Ende des Tankrabatts. Ökonomisch am schwersten wiege aber, dass der Rabatt ein falsches Signal sende: Er täusche darüber hinweg, dass die Rohölknappheit eigentlich zu einem sparsameren Verbrauch führen müsste. Auch das Ifo-Institut spricht von falschen Kauf- und Konsumreizen, insbesondere vor dem Hintergrund klimapolitischer Maßnahmen.
Einen Grund für einen weiteren Eingriff des Staates sieht Ifo-Experte Neumeier bei einer Stabilisierung der Ölpreise nicht. Über alternative Maßnahmen müsse man nur nachdenken, wenn der Preis längerfristig hoch bleibe. Er erwarte aber, dass die Ölpreise und damit die Benzinpreise wieder sinken würden, wenn sich der Konflikt zwischen den USA und Iran weiter entspanne.
Die Monopolkommission liefert hingegen in dieser Woche einen Vorschlag für weitere Maßnahmen. Die Kommission empfiehlt einen einkommensabhängigen Zuschuss für Pendler und eine gezielte Entlastung kleiner, besonders betroffener Betriebe. So könnten diejenigen entlastet werden, die auf das Auto angewiesen sind und die Kosten am wenigsten tragen könnten. Gleichzeitig bleibe so der „Sparanreiz des Preissignals weiter bestehen“.
Einen weiteren Vorschlag für die Zeit nach dem Tankrabatt liefert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Die Bundesregierung solle einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest, die in der Regel zweimal monatlich angepasst werden.
