Von abgerissenen Wahlplakaten über Hass-Postings bis zu Gewaltstraftaten: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr erfasste die Landespolizei 4.144 dieser Delikte und damit 3,4 Prozent mehr als noch 2024, wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in Magdeburg mitteilte. Das sei der höchste Stand seit Beginn der Auswertung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001. «Die besorgniserregende Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist ein ernstzunehmendes Warnsignal», so die Ministerin.
Sie betonte, unabhängig von Ideologie oder Motivation müsse mit Konsequenz und Entschlossenheit gegen jede Form des Extremismus vorgegangen werden. Die politisch recht motivierte Kriminalität bleibe die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit. Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 43,1 Prozent. Immer mehr politisch motivierte Straftaten werden im Internet verübt, 2025 war es jede fünfte. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ging im Vorjahresvergleich um 21 auf 130 zurück.
36,2 Prozent mehr antisemitische Straftaten
Stark angestiegen ist die Zahl der erfassten antisemitischen Straftaten. Die Polizei registrierte 158 solcher Delikte im vergangenen Jahr. Das waren 36,2 Prozent mehr als noch 2024. Es handelte sich den Angaben zufolge um 110 Fälle von Volksverhetzung, 23 Propagandadelikte, neun Beleidigungen und acht Sachbeschädigungen und zwei Körperverletzungen.
73 antisemitische Straftaten wurden im Internet begangen. Die meisten dieser Delikte wurden als rechts motiviert eingeordnet. Halle, Magdeburg und der Salzlandkreis waren die regionalen Schwerpunkte antisemitischer Straftaten.
Rechts motivierte Delikte haben größten Anteil
Alles in allem ordnete die Polizei 72,6 Prozent der politisch motivierten Straftaten dem rechten Spektrum zu. Das waren den Angaben zufolge 3.007 Delikte und damit drei Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den meisten erfassten Fällen handelt es sich um Propagandastraftaten (2.244 Fälle) wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Farbschmierereien oder das Skandieren von Parolen in der Öffentlichkeit.
Mehr als ein Viertel der insgesamt 1.323 Tatverdächtigen bei den rechts motivierten Delikten waren Jugendliche. Die Innenministerin bezeichnet es als ernstzunehmendes und wachsendes Problem, dass junge Menschen durch Propaganda und Desinformation in digitalen Medien zunehmend radikalisiert würden. Gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen im Land hätten zunehmend Anhänger. «Eine frühe Radikalisierung kann in ungehemmte Gewalt umschlagen», so Zieschang.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg bei rechts motivierten Volksverhetzungen um 10,4 Prozent auf 277 Fälle, aber auch um 48,4 Prozent bei Sachbeschädigungen auf zusammen 141 Fälle. Zudem wurden mehr Delikte im Internet begangen: 2024 waren es noch 583 gewesen, im vergangenen Jahr schon 709. Das waren 21,6 Prozent mehr.
7,6 Prozent politisch motivierte Straftaten aus dem linken Spektrum
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten hat binnen eines Jahres von 280 auf nun 314 Fälle zugenommen, was einem Plus von rund 12 Prozent entspricht. Der Anteil an allen politisch motivierten Straftaten lag bei 7,6 Prozent, so das Innenministerium. Darunter waren 28 Gewaltstraftaten, nach 26 im Vorjahr. Sachbeschädigungen nahmen deutlich um 36 Prozent auf 222 Fälle zu.
Bei den fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnete die Polizei den Angaben zufolge einen Rückgang um 50 Delikte auf zusammen 649. Besonders häufig waren Volksverhetzungen (254 Fälle), Beleidigungen (141 Fälle) und Körperverletzungen (64 Fälle). Ein Viertel der fremdenfeindlichen Straftaten sei im Internet erfasst worden.
Weniger Straftaten gegen Politiker
Rückläufig war im vergangenen Jahr die Zahl der erfassten Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker. Es richteten sich 106 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger und damit 13,2 Prozent weniger als noch im Jahr 2024.
Demnach kam es bei den erfassten Fällen vorrangig zu Beleidigungen (45 Fälle) und Sachbeschädigungen (15 Fälle). 52 Straftaten und damit nahezu jede zweite wurde im Internet begangen. Es wurden drei Gewaltstraftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, genauso viele wie 2024.
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