Die 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen hat der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne verschafft. Das geht aus einer Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung)
und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) hervor. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten zwei Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel ist der Studie zufolge dagegen kein so eindeutiger Effekt festzustellen.
»Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken. Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich«, sagt Leona Jung, Autorin der Studie und Forscherin am DICE. Dem Mitautor vom ZEW Jacob Schildknecht zufolge, haben die Margen bei Diesel im Beobachtungszeitraum stark geschwankt. Der Anstieg dort lasse sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar quantifizieren. Hinweise auf einen vergleichbaren Effekt gebe es jedoch auch hier.
Die Auswirkungen unterscheiden sich zudem je nach Region und Anbieterstruktur. Den größten Anstieg der Margen verzeichneten kleinere Ketten und unabhängige Tankstellen, während die Effekte bei großen Anbietern geringer ausfielen.
Vor allem in Süddeutschland wurden Spritpreise teurer
»Dieser Unterschied zeigt, dass die Reform nicht einheitlich wirkt,
sondern stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhängt«, sagt
DICE-Direktor Justus Haucap. »Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass
insbesondere größere Unternehmen ihre Margen weniger stark erhöhen, da
sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen
fürchten müssen.« Das Bundeskartellamt hat Anfang April Ermittlungen wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel eingeleitet.
Regional zeigten sich besonders deutliche Effekte in Süddeutschland. Als mögliche Gründe nennen die Forscherinnen und Forscher unter anderem ein höheres durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen und damit eine größere Zahlungsbereitschaft, was wiederum größere Margenanpassungen begünstigen könne. Darüber hinaus könnten Unterschiede in Lieferketten sowie bei der Rohölbeschaffung zu variierenden Kostenstrukturen beitragen und die regionalen Preisreaktionen zusätzlich beeinflussen.
Schon im Vorfeld Kritik an der 12-Uhr-Regel
Die Studie basiert auf Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe aus jeweils 14 Tagen vor und nach Inkrafttreten der Reform am 1. April. Zur Berechnung der Margen wurden Nettopreise mit Großhandelspreisen aus der Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen verglichen.
Bereits vor Einführung der 12-Uhr-Regel gab es Kritik und die Sorge, dass das aus Österreich übernommene Modell zu höheren Preisen führen könnte, da Preise auf Vorrat erhöht würden. Ein Vergleich mit EU-Nachbarländern zeigte zudem, dass die Benzinpreise in Deutschland in den ersten Tagen besonders stark anstiegen.
Die Tankstellen dürfen seit dem 1. April die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr anheben. Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise.
