„Spanier zuerst“ lautet der neue Kampfruf, mit dem die rechtspopulistische Vox-Partei die spanischen Konservativen unter Druck setzt. Um regieren zu können, braucht die PP die Rechtspopulisten. Doch diese machen zur Bedingung, dass sich die Konservativen zur „nationalen Priorität“ bekennen: Spanier sollen bei staatlichen Leistungen Vorrang vor Einwanderern haben. Nicht die PP, sondern Vox dominiert damit die Migrationsdebatte, kaum hat die linke Minderheitsregierung die größte Massenlegalisierung seit Jahrzehnten begonnen.
In zwei regionalen Koalitionsverträgen in der Extremadura und in Aragón hat die PP die neue Vox-Priorität bereits schriftlich anerkannt. Um wieder in Kastilien-León regieren zu können, wird die konservative Volkspartei auch diesem Vorbild folgen. „Die Spanier müssen in ihrem eigenen Land an erster Stelle stehen. Darum geht es in ganz Spanien und am 17. Mai in Andalusien“, sagte der Vox-Vorsitzende über die Regionalwahlen, bei denen die PP ihre absolute Mehrheit zu verteidigen hofft. Die Vox-Führung hat angeordnet, „Spanier zuerst“ in allen Regional- und Kommunalparlamenten zur Bedingung für die Unterstützung aller PP-Gesetze zu machen.
Legaler Aufenthalt soll das zentrale Kriterium sein
Die Rechtspopulisten wollen die Konservativen dazu zwingen, politisch Farbe zu bekennen und sich entweder auf ihre Seite oder auf die der linken Minderheitsregierung zu stellen. Vox gewinnt damit die politische Initiative zurück. Zuletzt hatten der Partei die wachsende Unbeliebtheit ihres Verbündeten Donald Trump wegen des Irankriegs und die Wahlniederlage ihres ungarischen Partners Viktor Orbán zu schaffen gemacht. Jetzt wollen die Rechtspopulisten sogar wieder mitregieren. Vor knapp drei Jahren hatten sie sich im Streit um die Aufnahme minderjähriger Migranten aus allen regionalen und den meisten lokalen Koalitionen mit der PP zurückgezogen. 2027 steht in Spanien die nächste Parlamentswahl an. Laut Umfragen könnte die PP nur mit Vox Sánchez ablösen.
Der neue Slogan ist alt und stammt aus Frankreich. Jean-Marie Le Pen, der Gründer des rechtsextremen Front National, hat „La France d’abord“ (Frankreich zuerst) schon vor Jahrzehnten im Wahlkampf verwendet – wie später auch seine Tochter Marine. „Geleitet vom Prinzip der nationalen Priorität“ wolle die neue Regierung in der Extremadura „die vorrangige Zuteilung öffentlicher Mittel an diejenigen gewährleisten, die eine echte, dauerhafte und nachweisbare Verbindung zu dem Gebiet haben“, heißt es dort im Koalitionsvertrag. Die Vergabe von Sozialwohnungen und anderer staatlicher Leistungen soll künftig davon abhängig sein, wie lange ein Antragsteller schon in der Region gemeldet ist.
Aber rechtlich ist das nicht einfach. Die spanische Verfassung und europäisches Recht verbieten eine solche Diskriminierung. Nicht nur Pedro Sánchez wirft Vox vor, dadurch „Bürger erster und zweiter Klasse“ zu schaffen. Im Grund würde das neue Prinzip auch gebürtige Spanier betreffen, die zum Beispiel von Andalusien in die Extremadura oder nach Aragón ziehen. Vox-Politiker mussten sich schon beeilen, klarzustellen, dass nicht „spanische“ Eltern das entscheidende Kriterium sind, sondern letztlich der legale Aufenthalt – die Mutter des Vox-Generalsekretärs Ignacio Garriga stammt aus Äquatorialguinea.
Bischöfe kritisieren auch Konservative
Die PP versucht vergeblich, die Koalitionsverträge als rhetorische Zugeständnisse darzustellen. PP-Politiker betonen, dass nicht die nationale Herkunft ausschlaggebend sei, sondern die „Verwurzelung“ in Spanien und Aufenthaltsdauer. Um endlich wieder in den Regionen zu regieren, glaube die PP, „sich im Kleingedruckten verstecken zu können, aber die Politik funktioniert nicht mit Fußnoten. Worte zählen“, kommentiert die Zeitung „La Vanguardia“. Doch die Pläne von Vox gehen längst weiter, spätestens wenn die PP in Spanien regiert, will sie das Einwanderungsrecht verschärfen. Das bringt die PP in eine schwierige Situation.
Besonders in der spanischen Hauptstadt umwirbt die PP-Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso die Hunderttausenden südamerikanischen Einwanderer. Sie kommen oft aus Ländern mit autoritären Linksregimen und wählen in Spanien nach ihrer Einbürgerung die PP. Ayuso wies die von der PP-Führung geforderte „nationale Priorität“ als „illegal“ zurück. Für die konservative Zeitung „El Mundo“ ist das neue Prinzip „eine Falle“: Sie erschwere eine breite Mehrheit der politischen Mitte, mit ihren frustrierten Sánchez-Wählern, und zwinge die PP in eine Debatte über Identitätspolitik. In der Vergangenheit haben der Sozialist und seine Verbündeten erfolgreich Wahlkampf mit der Angst vor einer PP-Vox-Regierung gemacht.
Dabei kommt sogar Unterstützung von den Bischöfen, die beiden Parteien vorwerfen, Spanien zu „polarisieren“. In der Extremadura droht Hilfsorganisationen wie der katholischen Caritas wegen ihrer Flüchtlingsarbeit der Entzug staatlicher Unterstützung. Es werde keine Steuergelder mehr geben für die „Förderung von Invasionen und Massenmigration“, kündigte Vox an. Schon zuvor hatte Vox-Chef Abascal den Bischöfen vorgeworfen, sie machten „Geschäfte mit der illegalen Einwanderung“.
Die Konfrontation mit der Kirche ist politisch riskant, denn unter Vox- (und PP-)Wählern sind viele gläubige Katholiken, die gespannt auf den Spanienbesuch des Papstes im Juni warten. Leo XIV. hat schon beim Besuch der Spanischen Bischofskonferenz im vergangenen Jahr im Vatikan laut Presseberichten seine große Sorge vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten zum Ausdruck gebracht. Er will in Spanien einen Gegenakzent setzen und gleichzeitig die Linie seines Vorgängers Franziskus fortsetzen. Seine Reise endet auf den Kanaren, um an die afrikanischen Bootsmigranten zu erinnern, die dort zu Tausenden ankommen.
