Herr Cremer, wenn Sie auf die Reformen schauen, mit denen das schwarz-rote Bündnis jetzt in den Sommer geht: Sind damit tatsächlich die größten Probleme des deutschen Sozialstaats gelöst?
Ich hoffe zumindest, dass wir aus der Wahrnehmung herauskommen: Es tut sich ja gar nichts. Mit der Kommission zur Sozialstaatsreform haben wir eine positive Vision, wie dieser Sozialstaat bürgerfreundlicher werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass die Vorschläge der Rentenkommission im Wesentlichen umgesetzt werden. Das ist schon einiges. Bei der Bürgergeldreform geht es mehr um ein Narrativ als um reale Politik, auch wenn es richtig ist, die Mitwirkungspflichten wieder stärker zu betonen. Weder die Einführung des Bürgergelds noch seine Abschaffung waren eine systemsprengende Änderung.
Es gibt zwei Erzählungen über den deutschen Sozialstaat. Die einen sagen, er ist ausgeufert, man muss ihn zurückschneiden. Die anderen finden, man muss den Abbau stoppen.
Die Erzählung vom Sozialabbau entbehrt jeder Grundlage, wenn Sie auf die Entwicklung des Sozialbudgets schauen. Da geht es um die Abwehr von Reformen. Die Rhetorik von der maßlosen Expansion ist aber auch falsch. Natürlich: Es wird ständig um den Umfang des Sozialstaats und seine Prioritäten gerungen, das muss auch so sein.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wo liegt dann das Problem?
Auch im Hin und Her der letzten Jahre. Die jetzige Regierung nimmt teilweise Leistungen zurück, die erst vor Kurzem eingeführt wurden. In der Rentenversicherung gilt das für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. In der Pflegeversicherung hat Jens Spahn die mit dem Heimaufenthalt steigenden Leistungszuschläge eingeführt, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Bei der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade hat man die Kriterien großzügiger ausgelegt als von Experten vorgeschlagen. Und die Zahl der Wohngeldberechtigten wurde verdreifacht. Nun ist aus der sozialpsychologischen Forschung bekannt: Die Freude über eine Zusatzleistung ist weit geringer als der Ärger über ihre Rücknahme.
Mit Blick auf die Rentenkommission waren viele überrascht, dass Sie überhaupt zu einem Konsens gekommen sind. Wie haben Sie das geschafft?
Gerade das hat uns angespornt: dass so viele gesagt haben, wir schaffen das nie. Die Kommission war geschickt zusammengesetzt. Sie hatte eine ausreichende Bandbreite, es gab aber keine Vertreter von Extrempositionen. Und die drei Politiker in der Kommission haben ernsthaft nach einem Kompromiss gesucht. Am Schluss haben wir auch ein bisschen Koalitionsverhandlungen geführt. Wir haben keine Vorschläge aufgegriffen, die Beschlüsse der jetzigen Regierung wieder über den Haufen werfen. Wir haben gezeigt: Man kann eine Reformdebatte führen, die nicht zwischen Schnappatmung und Kettensäge changiert.
Nun hat die Sache einen Schönheitsfehler: Durch die Kapitalrente steigen die Arbeitskosten weiter, die ohnehin schon zu den höchsten der Welt zählen.
Im internationalen Vergleich geben wir in Deutschland nicht übermäßig viel für die Alterssicherung aus, unser Rentenniveau ist niedriger als in anderen Ländern. Der Anstieg der Lohnnebenkosten wurde zuletzt vor allem durch die Kranken- und Pflegeversicherung getrieben. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten mit der Kapitalrente vor 20 Jahren begonnen. Aber irgendwann muss man anfangen. Und wir haben auch Vorschläge, die mittelfristig zu einer Entlastung führen. Deshalb ist das ein Gesamtkonzept, aus dem man nicht einzelne Elemente herausbrechen sollte.
Sie sagen, das Rentenniveau ist in Deutschland eher bescheiden. Aber die Debatte wurde doch eher umgekehrt geführt: Die Belastung für die Jungen ist zu hoch.
Finden Sie? Ich nehme vor allem ein anderes Argument wahr: Wir müssen das Rentenniveau erhöhen, um Altersarmut zu bekämpfen. Aber das ist ein rhetorischer Missbrauch der Armen. Die meisten Empfänger der Grundsicherung im Alter haben so geringe Rentenansprüche, dass jede Erhöhung wirkungslos ist, weil sie sofort angerechnet wird. Die Rentenversicherung selbst ist nicht der geeignete Ort für Umverteilung. Zumal wir auch gar nicht wissen, welche weiteren Einnahmen der Bezieher einer niedrigen Rente noch hat.
Weil er oder sie zum Beispiel selbständig gearbeitet hat und nur ein paar Jahre angestellt war?
Oder einen wohlhabenden Partner hat. Oder er hat lange gut bezahlt in Teilzeit gearbeitet. Deshalb haben wir klar gesagt, Armutsbekämpfung ist eine Aufgabe der steuerfinanzierten Grundsicherung. Da haben wir das Problem der hohen verdeckten Armut, also hohe Hürden im Zugang zu den Hilfen. Wir haben etwas vorgeschlagen, das zu mehr Fairness für den unteren Rand der Mitte führt: Mit einem Freibetrag wollen wir sicherstellen, dass es immer einen Abstand zum Grundsicherungsniveau gibt. Wer gearbeitet und eingezahlt hat, soll immer über mehr Einkommen verfügen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist für die Akzeptanz eines Systems mit Pflichtbeiträgen ein wichtiger Punkt.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass man für die untere Mitte mehr tun sollte. Was wäre das noch?
Zentral sind die Regeln der Einkommensanrechnung bei existenzsichernden und ergänzenden Leistungen: Wie erhöht sich das verfügbare Einkommen von Familien, wenn die Eltern ihren Arbeitsumfang ausdehnen?
Mehr Arbeit muss sich mehr lohnen?
Im letzten Bundestagswahlkampf hatten wir eine schräge Debatte über die Frage, ob sich Arbeit lohnt. Die „Bild“-Zeitung berichtete über Bäcker und Putzkräfte, die angeblich kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Dafür gab es keinerlei statistische Belege. Wenn man den Mindestlohn mit der Grundsicherung vergleicht, dann lohnt sich Arbeit immer. Das Problem besteht in der Einkommensgruppe darüber. Ob ein Paar mit zwei Kindern 3000 oder 5000 Euro verdient, das macht in Städten mit hohen Mieten am Ende vielleicht 100 oder 200 Euro Unterschied aus, wenn man den Wegfall von Wohngeld oder Kinderzuschlag berücksichtigt. Es wäre eine substanzielle Reform, wenn von jedem zusätzlichen Euro wenigstens 30 Cent in der Familienkasse ankommen.
Nun gibt es viele verschiedene Einkommensgrenzen für Ermäßigungen aller Art, von den Kitagebühren über das Schulessen bis zur Kaufprämie für Elektroautos.
Das macht den Sozialstaat ja so kompliziert. Hinzu kommen der fehlende Datenaustausch zwischen den Behörden und die zersplitterte IT-Landschaft. Dieses System müssen wir vereinfachen. Dabei wird es auch Verlierer geben. Wenn man mit Pauschalen arbeitet, werden manche Familien 50 Euro mehr oder weniger haben. Das ist aber besser als der Versuch, jeden Einzelfall gerecht zu behandeln: Dadurch wird der Sozialstaat so kompliziert, dass die Zugangshürden zu hoch sind. Das führt zu einem Weniger an Gerechtigkeit.
Das Ideal wäre dann, dass die Leute einmal ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeben – und dann spuckt das System aus, worauf sie Anspruch haben?
Es wird weiterhin ein Antragsverfahren geben müssen, außer beim Kindergeld, das allen zusteht. Die Kommission zur Sozialstaatsreform will die Leistungen einerseits für erwerbstätige Personen, andererseits bei Erwerbsminderung oder im Alter zusammenführen. Dann stellen sich Fragen. Ein Paar im Wohngeld hat eine Vermögensfreigrenze von 90.000 Euro, ein Paar in der Grundsicherung hat 20.000 Euro. Da muss man einen Kompromiss machen, bei dem sich ein Teil der bisherigen Empfänger schlechter stellen wird. Oder es wird sehr teuer.
In Ihrem jüngsten Buch beschreiben Sie eine Szene, wie eine Einwandererfamilie aus der unteren Mittelschicht vom Bankberater über den Tisch gezogen wird. Was kann der Staat in solchen Fällen tun?
Das war ja für die Alterssicherungskommission ein Grund, mit der Verwaltung der Kapitalrente einen öffentlichen Fonds zu betrauen. Das Vertrauen in die Kundenfreundlichkeit von Anlageberatern hat zuletzt doch arg gelitten. Auch im komplexen Sozialstaat haben die gut Informierten die Nase vorn. Wenn es einen Mangel an Kitaplätzen gibt, rücken die gut qualifizierten Eltern der Kommune so lange auf die Pelle, bis ihr Kind einen Platz hat. Deshalb ist es so wichtig, dass Leistungen am unteren Rand wirklich ankommen. Auch ich habe lange Zeit nur auf den Fortschritt in den Sozialgesetzen geschaut – und erst spät gelernt, dass die praktische Umsetzung mindestens genauso wichtig ist.
An welche Themen müsste sich die Regierung jetzt noch heranmachen?
An die Kommunikation der Reformen. Eine Debatte, die vorrangig auf Blut, Schweiß und Tränen setzt, ruft nur Widerstände hervor. Man braucht eine positive Geschichte: Was ist sozialpolitischer Fortschritt in Zeiten, in denen die finanziellen Mittel beschränkt sind? Da kann ich nur noch mal sagen: mehr Fairness für den unteren Rand der Mitte. Arbeit lohnt sich im Alter. Der Sozialstaat wird bürgerfreundlicher. Und wir stärken unser Bildungssystem so, dass wir nicht immer neue Bildungsverlierer durch Hilfen auffangen müssen. Das wären doch positive Perspektiven einer mittleren Reichweite.
Und damit, glauben Sie, kann man durchdringen?
Meine größte Sorge ist, dass selbst gute Politik nicht wahrgenommen wird, weil sich die Wahrnehmung so stark von den Fakten entkoppelt. Deswegen bekämpfe ich so vehement den Niedergangsdiskurs, der sich in der Sozialdebatte breitgemacht hat.
Wenn man das schafft, kann man die politische Mitte stärken und den Aufstieg der AfD bremsen?
Das ist meine Hoffnung. Das passiert aber nicht automatisch. Wenn die Länder zum Beispiel von ihren Versäumnissen in der Krankenhausplanung ablenken, indem sie die Schuld nach Berlin abschieden, dann stärkt das nicht gerade das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Und generell gilt: Abstiegsängste treiben den Höhenflug der AfD viel stärker als eine schlechte ökonomische Situation. Deshalb sollte man mit Zukunftsprognosen nicht zu düster sein.
