Das „Nein“ der Schweizer Bürger zur Einführung einer strikten Bevölkerungsobergrenze lässt die Wirtschaft des Landes erleichtert aufatmen. Gemäß Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 55 Prozent der Eidgenossen gegen die Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Einwohnerzahl von aktuell 9,1 Millionen nicht über die Marke von zehn Millionen steigen zu lassen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Die Entscheidung sorge für Planungssicherheit und weiterhin stabile Beziehungen zur EU, teilte der Verband mit. Für Branchen wie das Gesundheitswesen, die Gastronomie, die Industrie oder die IT sei der Zugang zu Arbeitskräften aus dem EU-Raum entscheidend.
Die Schweizer Wirtschaft hatte mit großer Sorge auf die SVP-Initiative geblickt. Sie ist auf Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen und fürchtete, in der Zukunft nicht mehr genügend Leute finden zu können, zumal in den nächsten Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hatte gewarnt, dass Unternehmen gezwungen sein könnten, fortan nur noch im Ausland zu investieren und Standorte zu verlagern. Damit gingen der Schweiz Arbeitsplätze, Innovationskraft und Steuereinnahmen verloren.
Mehr als die Hälfte der Exporte geht in die EU
Obendrein fürchtete die Wirtschaft um ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Denn die Initiative hatte verlangt, bei Erreichen der Zehn-Millionen-Schwelle das seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union zu kündigen. Wegen der sogenannten Guillotine-Klausel wäre dadurch eine Reihe weiterer wichtiger bilateraler Verträge mit der EU hinfällig geworden, die für die Exportunternehmen sehr vorteilhaft sind. Die EU ist für sie der mit Abstand wichtigste Markt; mehr als die Hälfte aller Exporte gehen dorthin.
Ohne neuen Vertrag mit der EU wird Handel künftig schwieriger
Die Ablehnung der Initiative ist noch in weiterer Hinsicht ein wichtiges europapolitisches Signal. Im kommenden Herbst debattiert das Parlament in Bern über ein Vertragspaket, welches das Verhältnis der Schweiz zur EU auf eine neue Basis stellen und damit für die Zukunft absichern soll. Ohne eine solche Aktualisierung und Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge zu technischen Handelshemmnissen, Personenfreizügigkeit sowie zum Luft- und Landverkehr droht eine schleichende Erosion des Marktzugangs.
Das Vertragspaket namens Bilaterale III umfasst zudem ein neues Stromabkommen mit der EU, das für die Versorgungssicherheit der Schweiz wichtig ist. Daher sind große Teile der Wirtschaft für die neuen Abkommen. Diese würden für Rechtssicherheit und Stabilität in einer Phase sorgen, in der die Unternehmen bei Geschäften in Trumps Amerika einer zuvor ungeahnten Willkür ausgesetzt sind. Trotzdem sind diese Verträge innenpolitisch sehr umstritten.
Nach Einschätzung des Züricher Meinungsforschers Michael Hermann gibt das „Nein“ zum Bevölkerungsdeckel den europafreundlichen Politikern im Parlament Rückenwind. Zugleich verbesserten sich die Aussichten, dass in zwei Jahren auch die Mehrheit der Bevölkerung dem Vertragswerk zustimme, sagte Hermann der F.A.Z. Auch Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, wertete das Abstimmungsergebnis als klares Zeichen dafür, dass die Schweizer mehrheitlich hinter dem bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. In dieser Einschätzung sieht sie sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt, nach der 59 Prozent der Befragten „Ja“ oder „eher Ja“ zum Abschluss der Bilateralen III sagen würden.
„Abschottung ist keine Lösung“
Die rechtspopulistische SVP ist mit ihrem migrations- und europakritischen Kurs zur mit Abstand größten Partei der Schweiz avanciert. Ihr Wähleranteil betrug zuletzt 28 Prozent. Die Zustimmungsquote zum Bevölkerungsdeckel von rund 45 Prozent zeigt, dass sie mit ihrer Initiative weit über rechte Kreise hinaus Zuspruch fand. Michael Hermann führt dies auf die generelle Skepsis der traditionell bäuerlich geprägten Eidgenossen gegenüber der Urbanisierung zurück. Außerdem fehle die Erinnerung an Wirtschaftskrisen. „Es herrscht das Gefühl, der Wohlstand sei garantiert.“ Die Zuwanderungsdynamik nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Schweiz reich gemacht. Aber die Kosten und Zumutungen der Zuwanderung seien für die Schweizer viel direkter zu spüren als der abstrakte Nutzen der oft hochqualifizierten Einwanderer.
In die gleiche Kerbe hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis geschlagen. Zuwanderung und Wachstum hingen zusammen, mahnte der FDP-Politiker vor der Abstimmung. Die Schweiz leide weniger an Mangel als an Überfluss. „An einem außergewöhnlich langen, stabilen Wachstum und an dessen psychologischen Nebenwirkungen. Wohlstand wird dann zum Problem, wenn wir vergessen, woher er kommt.“ Abschottung sei keine Lösung. Ein exportabhängiges Land könne sich nicht vom Umfeld abkoppeln, von dem es lebe.
Die Schweizer Wirtschaftsgeschichte ist reich an ausländischen Pionieren. Der Frankfurter Apotheker Heinrich Nestle gründete einst den Lebensmittelkonzern Nestlé; der Libanese Nicolas Hayek (Swatch) gilt als Retter der Schweizer Uhrenindustrie; der Industriekonzern ABB hat deutsche und britische Wurzeln; Immigranten legten den Grundstein für die Basler Pharmaindustrie, die mit Roche und Novartis führend in der Welt ist.
