Der Verfassungsschutz, schreibt das „Handelsblatt“, stelle seit einigen Wochen fest, dass die russische Desinformation, die sich direkt gegen Friedrich Merz richtet, massiv zugenommen habe. Seit Ende Juni habe „sich die Frequenz der Aktivitäten weiter erhöht“.
Falsche Aussagen, falsche Medienadressen
Die „Aktivitäten“ bestehen unter anderem in der Fortschreibung der seit Jahren laufenden sogenannten Matrjoschka-Kampagne, bei der die Internetauftritte westlicher Medien kopiert und mit Fake News gefüllt werden, die vor allem auf Social Media kursieren. So werden dem Bundeskanzler falsche Aussagen in den Mund gelegt, verbreitet unter gefälschten Medienadressen.
Dass die Desinformation im Augenblick auf Hochtouren läuft, kann man sich denken. Schließlich gilt es, die Unterstützung der Ukraine zu unterminieren, die „hybriden“ Angriffe zu kaschieren und schließlich war gerade Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern läuft er noch – und da gilt es, die Narrative der Putin zugeneigten Parteien AfD und BSW zu unterstützen. Sie lauten darauf, dass es sich bei der Bundesrepublik um einen „failed state“ handele, in dem gar nichts mehr funktioniere und die Regierungen der „Altparteien“ Land und Leute verrieten. In Wahrheit machen das die Putin-Freunde selbst. Die fünfte Kolonne ist fleißig.
Wobei sich das Untergangsgeschrei, das durchs Netz jagt, inzwischen derart verselbständigt hat, dass sich die vom Kreml gesteuerten Desinformanten zurücklehnen können. Täglich segeln Umfragen herein, die ermitteln, wie weit unter null inzwischen angeblich die Zustimmung zu Friedrich Merz liegt; Negativschlagzeilen überbieten sich gegenseitig; auf Websites, die angeblich Nachrichten verbreiten wollen, werden namenlose „Nutzer“ zitiert, denen zu jedweder Äußerung des Bundeskanzlers nur Schmähungen einfallen, von denen man nicht einmal weiß, ob sie von einem echten Menschen oder von einem Bot stammen. Die Kakophonie ist vollkommen.
Bei der von Russland gesteuerten Desinformation gehe es um die „Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen, die Untergrabung des Vertrauens in demokratische Prozesse und die Einflussnahme auf die politische Meinungs- und Willensbildung“, zitiert das „Handelsblatt“ den Verfassungsschutz. Die Erkenntnis ist nicht neu; die Herausforderung für die demokratische Mitte ist groß, für die Politik genauso wie für die freie Presse. Sie wächst von Tag zu Tag.
