Der zweite Herbst der Reformen droht so trocken zu werden wie der erste. Kaum, dass der Kanzler bekräftigte, die Reformpolitik durchzuziehen, wird sie nun von ihm selbst infrage gestellt. Die SPD hat sich auf die Rentenreform eingeschossen, nachdem doch eigentlich versprochen war, sie nicht anzutasten. Merz hat eine zweite Baustelle eröffnet, die größer nicht sein könnte, die Gesundheitsreform und die Privatversicherung. Darauf war nicht einmal die SPD gekommen, die sich nun erst recht ermutigt fühlen darf.
Die Rentendebatte wird Merz nicht los, indem er darauf hinweist, dass sie an den Wahlständen seiner Partei keine Rolle gespielt habe. Daraus hätten er und die CDU-Ministerpräsidenten längst Konsequenzen ziehen können, indem sie Manuela Schwesig und die SPD auf den Bericht der Rentenkommission festnageln. Die Übergangsfristen und Bestandsgarantien, die für die Rente nach 45 Beitragsjahren gefordert werden, sind dort zwar nicht ausbuchstabiert worden, werden aber doch immerhin vorgeschlagen. Das wäre eine gute Verhandlungsgrundlage gewesen.
Bleibende Schäden für CDU/CSU
Stattdessen wird es nun schwierig werden, die SPD zu bremsen, erst recht dann, wenn sie plötzlich vom Kanzler an anderer Stelle links überholt wird. Das Wahldesaster der CDU hatte nahegelegt, einen klaren Kurs zu fahren. Nach nur zwei Tagen sind CDU und CSU schon wieder damit beschäftigt, frisch aufkeimende Verwirrung einzufangen.
Mit der Gesundheitsreform verbinden sich für sie nun aber gleich zwei bleibende Schäden: der alte, weil die Belastungen von der CDU-Klientel, insofern hat Merz recht, durchaus als ungerecht empfunden wurde; und der neue, von Merz angerichtete, weil auch viele Privatversicherte sich bislang noch zur CDU-Klientel rechneten.
Es war nicht anzunehmen, dass die Schockwellen der Landtagswahlen in eine Reformpolitik aus einem Guss münden würden. Zu groß ist die Verunsicherung sowohl in der Union wie in der SPD. Die Koalition schien vor diesen Wahlen aber auf einem Weg zu sein, der die Rentenreform als „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas) zum Prestigeprojekt ihres Gelingens machen würde. Sie sollte sich davon nicht abbringen lassen, nicht einmal vom Kanzler.
