Für die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Schluss. Aber wie wickelt man eine Landtagsfraktion samt Mitarbeitern ab? Damit hat die Partei bisher keine Erfahrung. Diese muss sie aber jetzt sammeln. Schließlich erhielt sie bei der Landtagswahl nur 4,9 Prozent.
Rund 36 Jahre im Landtag gehen damit zu Ende. In der Zeit stellte die CDU zwei Ministerpräsidenten, holte teils Ergebnisse von über 38 Prozent, war den geringsten Anteil davon in der Opposition, hatte in ihren Reihen lange Zeit eine Kanzlerin, die ihren Bundestagswahlkreis teils mit Ergebnissen deutlich über 50 Prozent holte. Und nun das Aus.
Spricht man mit CDU-Politikern aus dem Nordosten darüber, ist immer noch viel Unglaube zu hören. Auch Schmerz über die Entwicklung. Und Wut auf Berlin. Aber es gibt auch Unmut über die eigenen Leute. Und Zweifel daran, dass sich die Dinge irgendwann wieder zum Besseren wenden.
Im Landtag stellte die CDU zuletzt zwölf Abgeordnete. Die müssen nun ihre Büros räumen. Ebenso die rund zwei Dutzend Mitarbeiter, die bisher angestellt waren. Für die muss eine Anschlussverwendung gefunden werden, was in einer Partei, die künftig deutlich weniger Mittel haben wird, nicht einfach ist.
In die Räume der CDU zieht nun wohl die gestärkte AfD
Im Landtag war die CDU nur Gast. Aber das über eine sehr lange Zeit. In Deutschland gibt es viele Landtage, manche sind baulich nüchtern bis hin zum Profanen. In Mecklenburg-Vorpommern aber residieren die Abgeordneten im Schloss. Das liegt auf einer Insel im Schweriner See. Mit seinen vielen Türmchen und Kuppeln ist der Bau ein Touristenmagnet. Innen bietet er viel Marmor und Holzvertäfelungen. Aus den hohen Räumen der Abgeordneten geht der Blick weit raus über den See.
Just dort, wo bisher die CDU saß, wird künftig voraussichtlich die AfD-Fraktion ihren Sitz haben, die auch im Landtag wächst. Das schmerzt viele in der CDU besonders. Die AfD siegte bei der Landtagswahl, kam auf über 38 Prozent, deutlich mehr als 2021. Die Zahl der Abgeordneten steigt daher um 18 auf 32.
Der AfD gegenüber im Parlament werden die geschrumpften Fraktionen von SPD, Linken und Grünen sitzen. Das heißt, die AfD ist künftig die einzige Oppositionsfraktion. Die einzige „bürgerlich-konservative“ Fraktion nannte sie ihr Fraktionsvorsitzender Enrico Schult am Montag. Auch das dürfte CDU-Politiker geschmerzt haben.
Schult war zur „Wahlnachlese“ im Rahmen der Landespressekonferenz angetreten. Alle Parteien hatten wie üblich jemanden angekündigt. Nur die CDU-Vertreterin, Generalsekretärin Katy Hoffmeister, kam nicht.
Hoffmeister gibt ihr Amt ebenso ab wie der Parteivorsitzende Daniel Peters. Das erklärten beide im Landesvorstand am Montagabend. Der Schritt war schon vor der Wahl erwartet worden, als in der Partei noch angenommen wurde, man werde mit unter zehn Prozent ein im bundesweiten Vergleich historisch schlechtes CDU-Ergebnis einfahren. Vom Rauswurf aus dem Landtag ahnte man da noch nichts.
Peters gibt auf, aber wie soll ein Neuanfang gelingen?
Peters teilte nun mit, seine Partei habe ein „krachendes und desaströses Wahlergebnis“ eingefahren. Er habe aus den Reihen des Landesvorstandes sehr viel Zuspruch und auch die Bitte bekommen, weiterzumachen. Aber es gehöre zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Er sei sich sicher, dass die CDU künftig wieder eine tragende Rolle spielen werde, sagte Peters. Doch da ist sich nicht jeder in seiner Partei mehr so sicher.
Peters hatte den Parteivorsitz 2024 übernommen. Er gilt als politischer Ziehsohn Eckhardt Rehbergs, in dessen Bundestagsbüro er einst arbeitete. Rehberg war eine der prägenden Figuren der Partei im Nordosten, von 1990 bis 2005 Vorsitzender der Landtagsfraktion, teils auch Parteivorsitzender, später lange Bundestagsabgeordneter.
Rehberg nennt im Gespräch als Grund für den Niedergang seiner Partei drei Dinge: erstens Berlin und den Kanzler, da habe es „an Klarheit und Empathie gefehlt“. Zweitens die Polarisierung im Wahlkampf durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die die AfD stark gemacht habe. Und drittens, dass die CDU schon bei der Landtagswahl 2021 nur 13 Prozent erzielt habe, es viele Wechsel an der Parteispitze gegeben und Schwesig die Öffentlichkeit massiv dominiert habe. Peters habe nichts grundlegend falsch gemacht, sei gerannt, habe gemacht.
Andere in der Partei widersprechen an dem Punkt: Peters habe anders als Schwesig im Wahlkampf gar nicht erst versucht, sich von Friedrich Merz und der Bundesregierung abzusetzen. Peters hätte sich querstellen müssen, sagt ein Parteimitglied. Früher habe er derlei ja durchaus gemacht.
Peters hatte vor allem zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender öfters mit lautstarken Forderungen etwa in der Migrationspolitik auf sich aufmerksam gemacht. Im Wahlkampf verzichtete er darauf. Zentrales Element seines Wahlkampfs war ein Fischbrötchen. Bei dem sei die Mitte das Beste, sagte er immer wieder. „Die Mitte ist das Beste“, lautete auch der Slogan der CDU.
Anstatt auf gute Leute sei auf Seilschaften gesetzt worden, so Kritiker
Die Kampagne spiegle eine Parteiführung wider, die nicht auf inhaltliche Themen setzte, sagt ein Kritiker. Demnach habe die Parteiführung auch seit Langem die durchaus noch vorhandene Stärke der CDU in den Kommunen ignoriert. Verwiesen wird darauf, dass etwa in Schwerin seit diesem Jahr mit Sebastian Ehlers ein CDU-Mann regiert und just am Sonntag ein CDU-Politiker in Lübtheen gewann. Zudem gibt es CDU-Landräte. Aber anstatt gute Leute zu fördern, sei auf Seilschaften gesetzt worden, heißt es.
Die Parteispitze wird von Kritikern als behäbig und wenig verortet im Land beschrieben. Zudem wisse sie oft nicht wirklich Bescheid über die Sorgen der Leute. Mit Floskeln wie „Wirtschaft stärken“ oder „Arbeitsplätze schaffen“ erreiche man die Leute nicht, deren Lebenshaltungskosten massiv gestiegen seien und die aufgrund ihrer niedrigen Löhne Angst hätten, sagt einer.
Nach Peters’ Rückzug übernimmt nun Philipp Amthor kommissarisch den Parteivorsitz, er war früher Generalsekretär der Partei. Das Ausscheiden aus dem Landtag markiere die „schwerste historische Stunde“ für seine Partei, teilte Amthor mit. Peters und Hoffmann hätten einen Wahlkampf mit „gigantischem persönlichem Engagement geführt“. Die CDU brauche jetzt Zeit, um das Ergebnis zu verarbeiten und sich neu aufzustellen. Die Partei sei nicht tot, „sondern sie wird gebraucht“.
Aber dass Amthor nun der Richtige ist, bezweifeln viele in der Partei. Um was zu reißen, um die Landespartei wieder aufzurichten, müsste er sich gegen Berlin stellen, heißt es. Das aber werde er als Staatsminister im Kanzleramt nicht tun. Amthor habe zwar viel Medienresonanz, stehe aber nicht unbedingt für Inhalte, ist von einer anderen Quelle zu hören. Ohnehin sind sich nicht alle sicher, dass es für die CDU wieder bergauf gehen kann. Einer vermutet sogar, mit dem Rauswurf aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sei für seine Partei nun das „große Sterben eingeläutet“.
