Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus
Söder hat angemahnt, die schwarz-rote Koalition müsse bis zur Sommerpause »zwingend
notwendig« ein großes Reformpaket auf den Weg bringen. Die Bevölkerung und die
Wirtschaft erwarteten einen »tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne«,
sagte Söder in der ARD-Sendung Caren Miosga.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause große
Reformen zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und
Bürokratieabbau beschließen. Bei der konkreten Umsetzung gibt es jedoch noch
große Differenzen. Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den
Reformprozess einbinden. Söder sagte, man brauche alle am Tisch. Er fände eine
Art neues »Bündnis für Arbeit« gut.
Offen ist in der Koalition unter anderem die Frage der
Finanzierung einer Reform der Einkommensteuer. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte
hierzu eine pauschale Kürzung bei Subventionen und Steuervergünstigungen
vorgeschlagen. Söder unterstützte die Idee: Er glaube, dass »globale
Rechnungen« leichter und gerechter seien, als wenn man sich »ein, zwei«
herauspicke. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Söder erneut ab. In der
jetzigen Phase der hohen Inflation wäre dies kein gutes Signal.
Söder kann sich Verlängerung des Tankrabatts vorstellen
Söder zeigte sich zudem offen für eine Verlängerung des
Tankrabatts. Dies hänge jedoch von der Preissituation ab. »Wenn es nicht anders
geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu
verlängern.«
Das Scheitern der sogenannten Entlastungsprämie im Bundesrat
verglich Söder mit einem Beziehungsstreit: »Wenn man endlos debattiert, wer
letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden
nicht sauber.« Auf die Frage, wie er die gescheiterte Prämie als
Oppositionspolitiker kommentiert hätte, antwortete Söder: »Gelobt hätte ich sie
sicher nicht.« Die Grundidee sei nicht schlecht gewesen, die Umsetzung
habe aber dazu geführt, dass die Prämie kaum machbar gewesen sei.
Landtagswahlen im Herbst
Auf die Frage, ob die Koalition Rücksicht nehme auf die
Landtagswahlen im Osten im Herbst, sagte Söder: »Es wird nicht besser, wenn man
Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.« Nichts zu entscheiden sei in der
jetzigen Situation die eindeutig schwächere und schlechtere Alternative. »Ich
glaube, dass das für die Wahlen im Herbst eher sogar gewinnbringend ist, wenn
man klarere Reformen beschließt.«
Wenn wir uns nicht alle bewegen und alles nur schlecht machen, wird am Ende nur eine Kraft gewinnen. Das sind die Radikalen von der AfD.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern könnte es starke Zugewinne der AfD geben. In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 41 Prozent und näherte sich damit einer absoluten Mehrheit.
