Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände wettern gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes. Bei der Pflege dürfe nicht gespart werden, sagte Andreas Kaczynski, Sprecher der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und Vorstand der Paritätischen. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauche es mehr Pflegeangebote, Pflegekräfte und Pflegeplätze. Die Brandenburger Landesregierung müsse sich im Bund daher dringend für Nachbesserungen einsetzen.
Es gebe kaum Spielraum zu sparen, betonte Kaczynski. Rund 80 Prozent der Pflegesätze fließe in die Pflegekräfte. Lediglich im Bereich der Bürokratie könnten Einsparungen möglich sein, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen dies zuließen.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisiert werden. Dahinter steckt ein Sparpaket. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist stark gestiegen und liegt mittlerweile bei über 6 Millionen. Mit dem neuen Gesetz sollen etwa die Begutachtungskriterien und Schwellenwerte für die Pflegegrade angepasst werden.
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