Die Bundeswehr soll im Gegenzug für die deutsche Unterstützung der Ukraine von deren Militärtechnologie profitieren. Das schlägt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Papier vor. Darin heißt es: »An diesen Rüstungsinnovationen muss Deutschland teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.« Das Dokument soll am Dienstag bei der Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz verabschiedet werden. Die Tagung beginnt am Montagmittag.
Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland solle fortgesetzt werden, heißt es weiter in dem CSU-Papier. Durch diese Hilfe war es der Ukraine bisher möglich, schlagkräftige Militärtechnologie zu entwickeln, etwa in den Bereichen Marschflugkörper, Kampfdrohnen und Drohnenabwehr. »Wir fordern ein zwischenstaatliches Abkommen mit Kyjiw, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden«, heißt es in der Beschlussvorlage.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann,
hatte bereits am Wochenende von dieser Forderung gesprochen. »Wir sind der
Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine«, sagte
Hoffmann der Bild am Sonntag.
CSU will »nationale Weltraumflotte«
Neben der Technologie für das Militär dringt die CSU auch auf
eine nationale Satelliten-Weltraumflotte
mit mehr als 1.000 Satelliten. »Wir müssen und wollen unser Land besser
schützen – an Land, auf dem Wasser sowie in und aus der Luft«, heißt es in
dem Beschlusspapier. Deutschland könne dadurch die Nato-Fähigkeiten stärken und
selbst technologischer Pionier bei der militärischen Absicherung des Weltraums werden.
Hintergrund
ist die Debatte der EU darüber, ob man gemeinsam Satellitensysteme vorantreiben soll.
Die Bundesregierung will einerseits etwa mit Frankreich enger zusammenarbeiten.
Andererseits plant die Bundeswehr auch ein nationales Programm. In Bayern
befinden sich viele Luft- und Raumfahrtunternehmen, die von Aufträgen
profitieren würden. Die CSU will deshalb einen eigenen
Weltraumzugang Deutschlands, wie ihn das Unternehmen Isar Aerospace in Norwegen
plant. Die CSU verweist in dem Papier zudem auf die kommerziellen Chancen einer Flotte.
Fokus der Klausur liegt auf Förderung von Wirtschaft und Hochtechnologie
Auf der
Klausur will die Landesgruppe Impulse zur Unterstützung von Wirtschaft und Hochtechnologie
geben. Eine ihrer Forderungen ist die Förderung von Startup-Unternehmen mit
staatlichem Risikokapital, um eine Abwanderung ins
Ausland zu verhindern. Konkret fordert die CSU »eine nationale
Wagniskapital-Initiative nach israelischem Vorbild«, wie es in dem Papier
heißt. »Hierbei trägt der Staat
einen Teil des Risikos, indem er einen Anteil an den erforderlichen
Wagniskapital-Investitionen übernimmt und gleichzeitig privaten Investoren das
Recht gewährt, die staatliche Beteiligung einige Jahre nach der Investition zu
einem garantierten Preis zu
kaufen.«
Zum Auftakt der Klausur wollen sich am Montagmittag
CSU-Chef Markus Söder und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann vor
der Presse äußern. Als Gast nimmt der Chef des Drohnenherstellers Quantum
Systems, Sven Kruck, an der Tagung teil. Am Dienstag wird die neue ungarische
Außenministerin Anita Orban erwartet.
