Wieder einmal ist es ein ehemaliger Armeechef, der sich anschickt, Benjamin Netanjahu das Amt streitig machen. Gadi Eisenkot ist – wie einst Ehud Barak und später Benny Gantz – in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Herausforderer von Israels langjährigem Regierungschef geworden. Seine Partei Yaschar (etwa: Aufrecht) liegt in Umfragen inzwischen meist sogar vor Netanjahus Likud. Dennoch ist nicht gesagt, dass der ehemalige Generalstabschef Eisenkot als Sieger aus der Knessetwahl am 27. Oktober hervorgehen wird – oder dass es ihm gelingen wird, eine Koalition zu bilden. Denn die tiefe politische Spaltung Israels zeigt sich auch vor dieser Abstimmung.
Viele sprechen von einer Schicksalswahl. Nach vier Jahren einer Regierung, die dem Obersten Gericht und anderen Wächtern über den Rechtsstaat den Kampf angesagt hat und in deren Zeit der Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, der Gazakrieg und weitere Kriege fielen, müssen die Israelis entscheiden: Sollen die nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien das Land weiter in eine illiberale Richtung lenken, vor allem auf militärische Mittel setzen, die Besatzung und den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten ausweiten und Israel international isolieren? Oder soll eine breite Koalition – angeführt von Eisenkot – eine moderatere Politik betreiben, die gleichwohl immer noch stark von Sicherheitsdenken geprägt wäre?
Dass die Antwort darauf offen ist, liegt auch daran, dass viele Sachthemen von einer anderen Frage überlagert werden: „Für oder gegen Netanjahu?“ Der ist seit 2009 mit einer kurzen Unterbrechung im Amt, in der Bevölkerung wird er gleichermaßen verehrt wie gehasst. Im Wahlkampf setzt er auf seine früheren Stärken. Nur er könne Israels Sicherheit garantieren, verkündete Netanjahu beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Donnerstag. Dort präsentierte er auch ein Verkehrsschild, das für die Abzweigung stehen sollte, an der Israel sich befinde: Es gebe nur den fortgesetzten Kurs nach rechts mit ihm – oder einen (Irr-)Weg nach links. „Ein Geradeaus gibt es nicht“, sagte Netanjahu – ein Hieb gegen Eisenkots Partei, denn „yaschar“ bedeutet auch geradeaus.
Netanjahu ist vor der Wahl in Bedrängnis
Seine Kontrahenten attackiert der Regierungschef so scharf, wie man es von früheren Wahlkämpfen kennt. Aber Netanjahu ist in Bedrängnis. Die Katastrophe vom 7. Oktober und fragwürdige Initiativen seiner Regierung haben viele Wähler verprellt. Seit dem Frühjahr 2023 – also schon wenige Monate nach dem Amtsantritt seiner Koalition – hat sein Lager in keiner seriösen Umfrage mehr eine Mehrheit. Die Opposition würde nach derzeitigem Stand fast 70 der 120 Knessetsitze erringen.
Allerdings bedeutet das in der Praxis nicht, dass Eisenkot auf dieser Grundlage eine Regierung bilden könnte. Denn zum Oppositionslager gehören mehrere Parteien, die vor allem von palästinensischen Israelis gewählt werden; diese machen rund 20 Prozent der Bevölkerung aus. Voraussichtlich würden Stimmen aus diesem Lager benötigt, um eine Koalition zu schmieden, an der keine der jetzigen Regierungsparteien beteiligt ist.
Eine dieser Parteien – die Vereinigte Arabische Liste (Raam) – wäre wohl bereit, in eine Koalition einzutreten oder sie zu tolerieren. Der Likud versucht, ein solches Modell zu verhindern, indem er die palästinensisch-israelischen Parteien rundweg zu Terrorunterstützern erklärt. Bislang geht diese Rechnung auf: Oppositionsführer wie Naftali Bennett und Yair Lapid vom Mitte-rechts-Bündnis Beyachad (Gemeinsam) beteuern, sie würden nur mit „zionistischen Parteien“ koalieren. Dabei hatte Raam sich in der von Bennett und Lapid angeführten „Regierung des Wandels“ von 2021 bis 2022 als zuverlässiger Partner erwiesen.
Warnungen vor einem palästinensischen Staat
Eisenkot schloss eine solche Zusammenarbeit nicht explizit aus, nannte aber Bedingungen: Koalitionspartner müssen die Werte der Unabhängigkeitserklärung anerkennen, Israel als jüdischen und demokratischen Staat akzeptieren und einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst befürworten. Und sie müssten den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas befürworten. Dennoch treibt Netanjahu seinen Herausforderer mit diesem Thema vor sich her: „Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst: Eisenkot wird mit Yair Golan, Lieberman und den arabischen Parteien eine linke Regierung bilden“, warnte er vor wenigen Tagen. Die Folge wäre ein palästinensischer Staat.
Mit solchen Parolen versucht er, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Indem er Yair Golan von den linken „Demokraten“ als weiteres Schreckgespenst aufbaut, will Netanjahu rechte Wähler hinter sich scharen. Der Verweis auf Lieberman von der säkularen Partei Israel Beitenu (Israel ist unser Heim) wiederum soll die Spannungen in der Opposition verstärken. Denn weder Lieberman noch Bennett und Lapid sind bislang bereit, Eisenkots Führungsanspruch öffentlich anzuerkennen.
Einig ist die Opposition sich vor allem darin, dass das Versagen vom 7. Oktober unabhängig untersucht werden müsse und dass auch ultraorthodoxe Juden Kriegsdienst leisten müssten. Beide Forderungen werden von vielen Israelis unterstützt – Netanjahu aber lehnt sie ab. Das ist derzeit seine größte Schwäche. Es gibt sogar mehrere kleine Parteien auf der Rechten, die ihm bei diesen Themen Wähler abspenstig machen. Solange sie nicht mit Eisenkot koalieren, ist ihm das aber gleich. Denn wenn niemand in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden, wird ein weiteres Mal gewählt – und die bisherige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.
