Zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg hat Generalsekretär Mark Rutte die Geschlossenheit des Bündnisses betont. »Niemand sollte so töricht sein, uns anzugreifen«, warnte Rutte, die Konsequenzen wären »verheerend«. Die Nato stehe »felsenfest« hinter Artikel 5. Dieser beschreibt den sogenannten Bündnisfall: Ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat ist demnach ein Angriff auf die gesamte Allianz.
Zugleich betonte Rutte, dass die Verteidigungsindustrie der
Nato-Bündnispartner weiter ausgebaut werden müsste. »Wir wissen, heute
ist unsere Industrie nicht in der Lage, all das zu produzieren, was wir
brauchen«, sagte Rutte. Zu angekündigten Truppenverlegungen der USA in Europa wollte Rutte sich nicht äußern. Zuletzt hatte es diesbezüglich uneindeutige Aussagen der US-Regierung gegeben.
US-Außenminister Marco Rubio sagte in Helsingborg, die USA hätten weltweite Verpflichtungen und würden ihre Truppenpräsenz ständig überprüfen. Veränderungen bei der Stationierung von Soldaten würden in Abstimmung mit den Verbündeten vorgenommen und seien keine politische Entscheidung.
Selenskyj wird an Nato-Gipfel in Ankara teilnehmen
Der Ukraine sagte Nato-Generalsekretär Rutte weitere Militärhilfe zu. »Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht«, sagte Rutte. Die Ukrainer hätten einen großen Einfallsreichtum gezeigt, sich zu erneuern und auch ihre Streitkräfte zu erneuern. Insbesondere bei ihrer Drohnentechnik. Für Russlands Machthaber Wladimir Putin und seine Streitkräfte hingegen laufe es »seit Wochen nicht in die richtige Richtung«, sagte Rutte.
Beim Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses Anfang Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara wird laut Rutte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky teilnehmen.
Wadephul betont gemeinsame Sicherheitsinteressen mit den USA
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, er sei optimistisch, mit den USA beim Nato-Gipfel im Juli eine Verständigung über eine gemeinsame Zukunft des Bündnisses zu finden. US-Außenminister Rubio habe in Helsingborg »sehr das Gemeinsame der Nato betont«, sagte Wadephul. Rubio habe sich »ganz in dem Sinne auch eingelassen, wie wir alle, dass wir in Ankara ein Zeichen der Geschlossenheit, der Einigkeit abgeben wollen und werden«, sagte Wadephul angesichts der heftigen Kritik, die US-Präsident Donald Trump immer wieder an den europäischen Nato-Partnern äußert.
Mit Blick auf den Iran-Krieg sagte Wadephul, es gebe ein gemeinsames Sicherheitsinteresse mit den USA, dass der Iran keine nuklearen Fähigkeiten mehr entwickeln könne. Er räumte aber ein, was die Mittel angehe, gebe es unter den Nato-Partnern weiterhin Unterschiede.
Wadephul konkretisierte zudem seinen Vorschlag zu einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine. Sein Vorschlag, dass die Nato-Partner zu dem von der EU beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe drauflegen sollten, habe viel Unterstützung erfahren. »Ich glaube, das Signal ist wichtig und viele Staaten haben sich dazu heute auch schon bekannt«, sagte Wadephul. Andere hätten eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, müssten aber über die Umsetzung beraten.
