Die CSU hat am Montag von ihr und von anderen gesäte Zweifel zerstreut, sie könnte nicht mehr zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stehen. Am ersten Tag der Herbstklausur der Landtagsfraktion im Kloster Banz sprach Parteichef Markus Söder zwar von einem „Totalschaden“, der am Sonntagabend bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie davor in Sachsen-Anhalt produziert worden sei: „Blaue Welle und rote Front“, äußerte er in Bezug auf die Wahlsiege von AfD und der Linkspartei.
Er machte aber auch deutlich, dass die CSU die Rolle, in der sie sich selbst wähnt, der des Stabilisators der Bundesregierung, ja, der Republik, weiter auszufüllen gedenkt. „Die CSU muss stark und stabil bleiben, gerade in diesen Zeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dazu gehört für ihn offenbar auch, den Kanzler zu stützen.
Es sei wichtig, „dass sich die Union jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickelt und jeder durcheinanderrennt, sondern dass wir geordnete Verfahren und Prozesse haben. Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben eine Bundesregierung, wir haben Parteivorstände und Fraktionen.“ Auf die Frage der F.A.Z., ob die CSU weiter zum Kanzler stehe, sagte Söder: „Wir stehen da gemeinsam zusammen und wollen jetzt Inhalts- und Strukturfragen bereden und keine Personalfragen.“
Josef Schmid wird neuer bayerischer Justizminister
Söder verlangte allerdings auch, die Wahlergebnisse zu analysieren, „und zwar für alle“. Man müsse sehr genau hinschauen, „was wollten uns die Bürger damit sagen“. Er glaube, die Mehrzahl der Menschen wolle Reformen. Die Frage sei aber, „ob man das mit dem Kopf durch die Wand machen muss“. Er riet, „genau zu überprüfen, an welchen Stellen es soziale Ungerechtigkeiten gibt“, einen „Sozialcheck“ zu machen.
Zumindest aus bayerischer Sicht galt die Spannung auch der Frage, wer als Justizminister auf Georg Eisenreich folgen werde, der zuletzt angekündigt hatte, sein Amt Ende September niederlegen zu wollen. Am Nachmittag teilte Söder mit: Es sei Josef Schmid, Münchner wie Eisenreich. Schmid ist seit 2018 im Landtag, Volljurist. Er war in München zweiter Bürgermeister und Wirtschaftsreferent, zuständig fürs Oktoberfest.
Söder beließ es aber nicht dabei. Er wird auch die Staatskanzlei umbesetzen. Staatskanzleichef Florian Herrmann, laut Söder „einer unserer Superminister“, soll, wie früher schon einmal, die Zuständigkeit für Europa übernehmen. Offenbar auch, um frühzeitig Kritik an EU-Vorhaben zu formulieren.
Weichen muss Eric Beißwenger, dem es nichts brachte, dass er zuletzt mehrmals seine Loyalität zu Söder dokumentiert hatte. Im Rang eines Staatsministers soll Manuel Knoll, Schwabe wie Beißwenger, und Chef der Jungen Union Bayern, künftig für „Jugend und Demokratie“ zuständig sein sowie politische Vorhaben einem „Jugendcheck“ unterziehen.
