Der CSD-Anschlag vom Wochenende bringt die AfD in eine besondere Lage – die Partei blickt ablehnend sowohl auf das Milieu des mutmaßlichen Täters als auch das der Opfer. Sie und ihre Anhänger agitieren gegen Islamisten, aber auch gegen die LGBTQ-Bewegung; CSD-Paraden in vielen Städten wurden in den vergangenen Jahren von Rechtsextremen bedroht und Teilnehmer angegriffen.
Den jüngsten Anschlag an sich verurteilen AfD-Politiker einhellig. In den Stunden nach der Tat äußerten sich mehrere von ihnen bestürzt. „Mein Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, schrieb Parteichef Tino Chrupalla am Sonntagmorgen auf der Plattform X. Und er fügte hinzu: „Wir lassen nicht zu, dass religiöse Extremisten mit Gewalt und Intoleranz unser Land spalten!“
Doch schon am selben Tag kritisierten AfD-Politiker auch Akteure der queeren Szene. Beim CSD müsse ein Umdenken stattfinden, schrieb Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und bis vor Kurzem Vizechef der Partei, auf der Plattform X. Die „staatsabhängigen Berufsschwulen der Gay-Magazine und der CSD-Organisation singen immer noch das politisch korrekte Lied ausgerechnet gegen die AfD“.
Der Abgeordnete Martin Sichert adressierte die Szene auf Instagram, um vom islamistischen Tatverdächtigen allgemein auf den Islam zu schließen: „Eure tolerante bunte weltoffene Gesellschaft passt nicht mit dem Islam zusammen.“ In der Vergangenheit hatte Sichert auch gegen das Symbol der Feiernden, die Regenbogenflagge, gewettert. Sie sei „Regenbogen-Trans-Propaganda“. Unternehmen, die sie hissten, suhlten sich im „bunt-woken Niedergang“. Hashtag auf Instagram: #gowokegobroke.
„Bunte Migrationsfetischisten“ seien Opfer ihrer Politik geworden
Auch andere AfD-Politiker legten nahe, dass der politische Gegner sich die Sache selbst eingebrockt habe. „Bunt und vielfältig. Wie gewählt, so geliefert“, befand der Bundestagsabgeordnete Adam Balten. Er sei hin- und hergerissen, ob er Mitleid empfinden sollte mit denen, „die mich mit Dreck bewerfen und zu diesen Zuständen selbst beigetragen haben“, oder ob er „nur noch froh sein soll, dass es keinen von ,uns’ getroffen hat“.
Aktivisten wie Fabian Küble wurden noch deutlicher. Er war früher im Bundesvorstand der Parteijugend. Auf X schrieb Küble: „Die bunten Migrationsfetischisten wurden buchstäblich Opfer ihrer eigenen bösartigen und geisteskranken Politik“. An anderer Stelle schrieb er, Menschen seien von einem ihrer „migrantischen Fetischobjekte über den Haufen gefahren“ worden.
In der Debatte um die Frage, wie es zu der Tat kommen konnte, empören sich viele AfD-Anhänger auch über Reaktionen von Linken, die sie als Doppelmoral deuten. Besonders ein Video sorgt in den sozialen Medien für Empörung. Es zeigt einen Ausschnitt aus der Rede der Sängerin Nyya auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des CSD-Anschlags; sie war eine von vielen Rednerinnen und Rednern dort.
Sie sagte, dass sie nach der Nachricht vom Anschlag über ihren ersten eigenen Gedanken schockiert gewesen sei: „Hoffentlich ist es kein Kanake. Hoffentlich ist es eine christlich-weiße Person. Aber das war es nicht.“ Da zeige sich „dann wieder Intersektionalität“. AfD-Politiker teilten Berichte über den Auftritt, der Berliner AfD-Politiker Julian Andrat kommentierte das Video mit „Irre“.
Kritik an Äußerungen von Schulze
Viele AfD-Politiker nutzen den Anschlag, um sich über den Verfassungsschutz zu beschweren, der sich an ihrer Partei abarbeite, anstatt die Deutschen vor Terroristen zu schützen. In die Richtung äußerte sich etwa Parteichefin Alice Weidel. Die Sicherheitsbehörden würden dazu gezwungen, die „falschen Prioritäten“ zu setzen, schrieb sie am Montag auf X. Statt sich mit islamistischen Gefährdern zu beschäftigen und die Bürger zu schützen, „werden Ressourcen zur Bekämpfung missliebiger Meinungen und der Opposition genutzt“. Die hessische Landtagsabgeordnete Anna Nguyen warf die Frage auf, ob der Verfassungsschutz im Falle des CSD-Attentäters „geschlafen“ habe oder zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, die AfD zu überwachen.
Einen anderen Anlass zur Kritik am Verfassungsschutz sahen AfD-Politiker in einer Äußerung von Sven Schulze, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 6. September. Er hatte am Montagmorgen in Bezug auf den Attentäter gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren“. Schulze sagte aber nicht, wo Abdul Ballout hätte leben sollen – der Attentäter war schließlich in Deutschland geboren, drei Jahre nach der Einbürgerung seiner aus Libanon stammenden Mutter; er hatte also ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Schulze schien das nicht zu beirren, er fügte den unvollständigen Satz an: „immer nur mit der Begründung: Ja, der ist ja in Deutschland geboren. Das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr“. Der Vizechef der AfD, Stefan Möller, kritisierte nun am Dienstag „die Doppelstandards“ im Umgang mit der AfD, der solche Äußerungen kürzlich noch als vermeintlicher Beleg ihrer Verfassungsfeindlichkeit vorgehalten worden seien.
Schulze wiederum, dessen Partei laut Umfragen deutlich hinter der AfD zurückliegt, hatte in einer Kandidatendebatte am Montagabend noch mit der Forderung nachgelegt, bei Gefährdern keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr zu akzeptieren. Auch dabei wählte er eine unorthodoxe Formulierung: Er wolle nicht, dass hier lebende Gefährder nicht zugleich die deutsche „und ihre eigene“ Staatsangehörigkeit haben dürften.
Ausländische Gefährder abschieben, deutsche Gefährder einsperren
In Sachen Migrationspolitik bekräftigt die AfD nach dem Attentat vorherige Forderungen: „REMIGRATION“, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landesvize in Thüringen Torben Braga auf X in Großbuchstaben schrieb. Oder eine „umfassende Migrationswende“, wie es Gottfried Curio am Dienstag in einer Mitteilung formulierte.
Als innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion führte er aus, seine Fraktion fordere schon seit Langem, ausländische Gefährder unmittelbar abzuschieben, Personen mit Doppelstaatsbürgerschaft vorher die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen und deutsche Gefährder in Gewahrsam zu nehmen. „Das Leben unserer Bürger wiegt allemal stärker als die Interessen erkannter und eingestufter Gefährder.“ Allerdings ist es nach jetzigem deutschem Recht nur in Sonderfällen möglich, Menschen bereits vor einer erwarteten Straftat einzusperren.
Curio kritisierte außerdem, dass Deutschland Ausländer zu schnell einbürgere; das müsse sich ändern. Diese Forderung erhob auch die Vizefraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch. Sie verlangte, die Einbürgerung von „weiteren potentiellen Islamisten“ zu stoppen. Dabei blieb unklar, ob damit Muslime insgesamt gemeint waren oder nur solche, die sich des islamistischen Extremismus verdächtig gemacht haben. Außerdem will von Storch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erhalten und nicht wie derzeit unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Der Anschlag und mögliche Folgen dürften auch die Landtagswahlkämpfe der AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Berlin beeinflussen. Der Tenor der bisherigen Kommentare: Nur wer AfD wählt, kann sicherstellen, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden. So äußerte sich etwa von Storch. In Bezug auf ihre Forderung nach weniger Einbürgerungen teilte sie mit: „Wer das will, wählt AfD. In Sachsen-Anhalt, in MV, in Berlin. Überall.“
