Mit der Forderung des früheren ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach Wahlen während des Kriegs ist keines der Argumente dagegen hinfällig geworden. Die rechtlichen Hürden sind hoch, aber bei entsprechendem politischem Willen ließe sich vermutlich ein Weg finden, sie mit sauberen demokratischen Mitteln zu beseitigen. Viel schwerer wiegen die praktischen Schwierigkeiten: Die ukrainischen Städte sind jeden Tag Luftangriffen ausgesetzt, ein bedeutender Teil der Wähler steht als Soldaten an der Front, Millionen Ukrainer sind vor den Kämpfen geflohen und leben im Land oder im Ausland weit entfernt von ihren Heimatorten. Sicherheit und Integrität einer Abstimmung können unter diesen Bedingungen nicht gewährleistet werden.
Die Demokratie nicht zur Geisel machen
Man dürfe die ukrainische Demokratie nicht zur Geisel Wladimir Putins machen, hat Fedorow zur Begründung seiner Forderung gesagt: Moskau könne nicht darüber bestimmen, wann die Ukrainer wieder wählen dürfen. Das klingt gut. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Das russische Regime hätte von Desinformationskampagnen bis zu militärischen Angriffen auf Wahllokale eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Wahl in der Ukraine zu sabotieren und zu kompromittieren. Eine solche Einladung zur Beschädigung des ukrainischen Staates würde Moskau nicht ausschlagen.
Fedorow hat mit vielem von dem, was er in seiner Videoansprache gesagt hat, einen Punkt. Der Krieg beschädigt tatsächlich die ukrainische Demokratie, die trotz deutlicher Fortschritte immer mit vielen Mängeln behaftet und fragil war, seit das Land vor 35 Jahren unabhängig geworden ist. Und je länger der Krieg dauert, desto schwerwiegender werden diese Schäden. Sowohl der Präsident als auch die Abgeordneten im Parlament sind schon weit über ihre normalen Wahlperioden hinaus in ihren Positionen. Diese Unveränderlichkeit schwächt die Kontrolle der Regierung und begünstigt Korruption, Nepotismus und die Errichtung autoritärer Strukturen – jene Übel, gegen die sich die Revolutionen der Jahre 2004 und 2014 gerichtet haben und deren Bekämpfung auch Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl vor sieben Jahren versprochen hat. Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Affären in seiner Umgebung mit der Dauer des Kriegs stetig zugenommen hat.
