Seit Anfang Mai ist das Mercosur-Handelsabkommen vorläufig in Kraft, mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn. Anfang September soll mit der Einfuhr von Fleisch aus Brasilien aber erst einmal Schluss sein. Weil das Land die EU-Regeln zur Verhinderung von Antibiotika-Resistenzen nicht einhält, verhängt die EU ein Einfuhrverbot.
Treffen wird dies lebende Rinder, Pferde und Geflügel ebenso wie daraus hergestellte Produkte, Meerestiere aus Aquakulturen, Eier und Honig. Grund für das Einfuhrverbot ist, dass Brasilien nicht nachweisen kann, dass es die EU-Regeln zum Antibiotika-Einsatz über die gesamte Lebensdauer der Tiere hinweg einhält. Europäische Erzeuger müssten das seit 2022 tun, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Für Importe gälten dieselben Grundsätze.
Brasilien findet sich deshalb nicht auf der jüngsten Liste der Länder, die in die EU exportieren dürfen. Die EU-Staaten haben diese Liste am 12. Mai bestätigt. Das Einfuhrverbot greift vom 3. September an. Die anderen drei Mercosur-Staaten, Argentinien, Uruguay und Paraguay, stehen indes auf der Liste. Ihnen droht kein Importverbot. Sie führen aber auch nicht annähernd so viele Agrarprodukte nach Europa aus wie Brasilien.
Politisch heikle Entscheidung
Die Einfuhr von Rindfleisch und anderen Agrarprodukten aus Brasilien war ein Grund für die Hauptkritikpunkte der Landwirte am Mercosur-Abkommen. Sie hatten jahrelang gegen das Abkommen protestiert, weil Brasilien nicht dieselben Standards wie die EU habe. Die Kommission hatte zugesagt, das künftig genauer zu kontrollieren.
Dass sie so kurz nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens Ernst macht, ist aber politisch heikel. Die Regierung in Brasília zumindest reagierte überrascht und besorgt auf die Entscheidung der EU-Kommission. Im Außenministerium soll nach Angaben brasilianischer Medien von einer „Bombe“ die Rede gewesen sein.
In Brasilien wird die Entscheidung nicht nur als sanitäre Frage betrachtet. Teile der Regierung und der Fleischwirtschaft sehen darin eine mögliche nichttarifäre Barriere, die den Marktzugang brasilianischer Produkte erschwert. Branchenvertreter verweisen auf den Druck europäischer Landwirte, besonders in Frankreich, die durch Importe aus Südamerika zusätzliche Konkurrenz fürchteten.
Europaabgeordnete loben die Kommissionsentscheidung
Der CDU-Europaabgeordnete und Agrarpolitiker Norbert Lins hieß den Importbann gut. „Das ist kein politisches Störmanöver, sondern die konsequente Anwendung von europäischem Recht“, sagte er. „Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf diese Standards verlassen können, und Landwirte hierzulande zählen auf faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne). Der SPD-Handelsfachmann Bernd Lange betonte, die EU-Regeln bestünden seit 2023. Die Entscheidung habe mit dem Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens direkt nichts zu tun.
Der Deutsche Bauernverband sieht sich in seiner Kritik bestärkt. „Die EU-Kommission hat faktisch bestätigt, dass Brasilien die EU-Beschränkungen für den Einsatz von Antibiotika bei Tieren nicht einhält“, sagte Generalsekretärin Stefanie Sabet. „Wer unsere Standards nicht nachweisen kann, darf keinen Marktzugang erhalten.“ Die angekündigte Sperrung brasilianischer Fleischimporte sei „folgerichtig“. Die deutschen Bauern seien für eine „ausgeglichene und faire Handelspolitik“. Das Mercosur-Abkommen verdeutliche aber, dass ohne wirksame Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen die Gefahr bestehe, dass europäische Landwirte und Verbraucher mit ungleichen Standards konfrontiert würden.
Kann Brasília den Importbann noch verhindern?
Der brasilianische Verband der Fleischexportindustrie (Abiec) betonte hingegen, die hiesige Fleischindustrie sei „vollständig in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen“, und verfüge über eines der strengsten Inspektionssysteme auf der Welt. Die brasilianischen Exportverbände arbeiten nach eigenen Angaben eng mit der Regierung zusammen und haben ihre vollständige Zusammenarbeit versprochen, um die von der EU geforderten Nachweise zu erbringen.
Für Brasilien wären die wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaften Ausschlusses erheblich, da die EU nach China der zweitwichtigste Markt für tierische Proteine und der drittgrößte Abnehmer für Rindfleisch ist. 2025 exportierte Brasilien Fleischprodukte im Wert von rund 1,8 Milliarden Dollar in die EU. Der europäische Markt ist für Brasilien nicht nur wegen seines Volumens wichtig, sondern auch wegen der hohen Erlöse je Tonne. Fachleute warnen nicht nur vor dem Einnahmeausfall für die Fleischindustrie, sondern für den Fall eines dauerhaften Ausschlusses auch vor negativen Folgen für den gesamten brasilianischen Agrarsektor auf dem Weltmarkt.
Brasilien versucht nun, die Entscheidung auf technischer Ebene zu korrigieren. Das Agrarministerium hat eine Verordnung veröffentlicht, die den Einsatz bestimmter antimikrobieller Leistungsförderer untersagt. Parallel führt Brasiliens Botschafter Gespräche mit Vertretern der EU, um Protokolle für den Informationsaustausch festzulegen und die von Brüssel geforderten Garantien vorzulegen. Ob die Zeit reicht, um das Importverbot noch zu verhindern, ist aber unklar. Die Kommission kann die Länderliste jederzeit überarbeiten.
Brasilien hat zunächst ein Zeitfenster von etwa zwei Wochen erhalten, um detaillierte Informationen zu sanitären Fragen an die EU zu übermitteln. Für die zweite Jahreshälfte ist zudem eine europäische Kontrollmission geplant, um die Umsetzung der neuen Protokolle vor Ort zu überprüfen.
