Der Libanon hat als erstes Land im Nahen Osten die
Todesstrafe abgeschafft. Nach Angaben des Büros des Parlamentspräsidenten wurde
ein entsprechender Gesetzesentwurf nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet.
Demnach sollen Kapitalverbrechen von nun an mit lebenslanger Haft und schwerer
Zwangsarbeit geahndet werden.
Die Todesstrafe ist bereits seit 2004 im Libanon nicht
mehr vollstreckt worden, aber immer noch regelmäßig verhängt worden,
zuletzt erst am Montag. Laut Amnesty International befanden sich im Januar noch
85 Insassen in Todeszellen.
Die Entscheidung ist Teil einer Reihe von
Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden
sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten
wird.
Türk fordert andere Länder auf dem Beispiel zu folgen
Der Justizminister Adel Nassar sprach von einer historischen
Entscheidung. Bisher habe die im Libanon drohende Todesstrafe auch dazu geführt, dass die Auslieferung
von Verdächtigen aus Ländern verhindert wurde, in denen Hinrichtungen verboten
seien. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief andere Länder in der Region
auf, dem Beispiel des Libanon zu folgen und die Todesstrafe ebenfalls
abzuschaffen.
Auch der Menschenrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation
Human Rights Watch äußerte sich positiv über die Entscheidung. Er nannte sie
einen »Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren
Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte
verhängt werden dürfen«.
Frankreich bezeichnete die Entscheidung ebenfalls als historisch und mutig. Das Parlamentsvotum zeige, dass das
Land »ein Beispiel bleibe, mit seiner Fähigkeit, die demokratischen Werte
und Freiheiten aufrecht zu halten, die die Grundlage seiner Existenz«
bildeten, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X. Eine ähnliche Einschätzung teilte die EU, die davon sprach, dass der Libanon »ein
kraftvolles Beispiel für andere Länder in Nahost und anderswo« setze.
2025 vollstreckte der Iran 2.000 Hinrichtungen
Im Nahen Osten wird die Todesstrafe noch regelmäßig
verhängt und vollstreckt. Laut Amnesty International wurden allein im Iran im
vergangenen Jahr mehr als 2.000 Menschen hingerichtet und in Saudi-Arabien mehr
als 350. In Jordanien wurden im Juni sechs Männer gehängt, wegen der Tötung von Sicherheitsleute. Das Land hatte die Todesstrafe zuvor für
neun Jahre ausgesetzt.
Auch Israel hat die Todesstrafe angewandt: 1948 gegen
einen Offizier, der des Hochverrats beschuldigt worden war, und 1962, als der
NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde. Zu Beginn dieses Jahres verabschiedete
das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz, dss die Todesstrafe für
Palästinenser vorsieht, die wegen tödlicher Anschläge verurteilt worden waren.
