Bielefeld steht nicht oft im Fokus der Bundespolitik. Zwei Tage lang aber trafen sich dort die großen Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen. Am Dienstagvormittag betrat Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, die kleine Bühne der Hechelei, ein von roten Säulen gestütztes altes Industriegebäude.
Bis dahin waren es zwei Tage der Selbstvergewisserung, der Kampfansagen. Sozialdemokratische Folklore. Mit Klingbeil kam der tagespolitische Kampf in die Klausurtagung. Während Klingbeil auf der Bühne sprach, tobte hinter den Kulissen ein Kampf über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es war mal wieder ein Tag, an dem jeder sehen konnte: Es läuft nicht gut in der Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Die Situation, in der Politiker heute ihre Arbeit machten, sei wahnsinnig schwer, sagte Klingbeil gleich zu Beginn seiner Rede. Er meinte wohl sich selbst, er meinte vielleicht aber auch den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beide wissen, dass mit ihnen und ihrem Verhältnis zueinander das Bündnis steht und fällt.
„Die Nerven liegen blank“
Auch die Arbeit in den Ebenen darunter ist wichtig. Und die funktionierte in den Minuten, in denen Klingbeil in Bielefeld auf der Bühne stand, im einige Hundert Kilometer entfernten Berlin nicht gut. Es waren die entscheidenden Verhandlungsmomente bei der Reform der Krankenversicherung.
Offensichtlich wollte die SPD, konkret das Bundesfinanzministerium, die schwierigen Verhandlungen beenden und die Ergebnisse, die an diesem Mittwoch im Kabinett sein sollen, vorstellen. Doch mit diesem Vorpreschen des von Klingbeil geführten Finanzministeriums war das federführende Gesundheitsministerium der CDU-Ministerin Nina Warken überhaupt nicht einverstanden. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es. Das Finanzministerium zog zurück. Ein Tag mit einem gemeinsamen Erfolg? So wohl nicht.
Klingbeil sagte in Bielefeld allgemein, dass es der Koalitionspartner der SPD nicht immer leicht mache. Er erzählte zwei Anekdoten aus der Villa Borsig, wo sich die Koalitions- und Regierungsspitzen kürzlich zu intensiven Beratungen über die Reformen trafen. Normalerweise sind solche Geschichten nicht für die Öffentlichkeit gedacht, doch in den vergangenen Tagen waren die Parteien öffentlich schon so übereinander hergezogen, dass Klingbeil keine Geheimnisse mehr verriet.
Um Geld einzusparen, habe er eine umfassende Streichliste von Subventionen vorgelegt, erzählte Klingbeil. Aber als es konkret geworden sei, habe die Union nicht mitmachen wollen. Dann erzählte der Finanzminister noch, es sei nicht schlimm, bei solchen Verhandlungen vom Bundeskanzler auch mal angebrüllt zu werden, wenn es doch darum gehe, gemeinsame Lösungen zu finden, die aber gerecht sein sollen.
Dass es in der Villa Borsig zwischen dem Kanzler und seinem Vize gerumst hat, wird im Merz-Lager nicht bestritten. Merz habe den Zusammenstoß jedoch eher als eine scharfe Auseinandersetzung empfunden, berichtet jemand. Gebrüll und Geschrei habe es nicht gegeben. Allerdings gebe es „höchstes Misstrauen“ auf allen Seiten der Koalition. „Die Nerven liegen blank“, so die Einschätzung.
Merz, Jahrgang 1955, und der 1978 geborene Klingbeil mögen aneinandergeraten sein, wie das eben ist, wenn sich viel Druck aufgestaut hat. Grundsätzlich sind die beiden jedoch bei aller Unterschiedlichkeit bisher ein festes Scharnier im ersten Jahr der Koalition. Der Blick des Kanzlers auf den Finanzminister sei nach wie vor positiv, wird im Merz-Umfeld berichtet.
Kopfnicken im Kanzleramt zu Klingbeils Reformrede
Merz wisse, so wird es dargestellt, dass es „einen anderen Klingbeil“ nicht gibt und dieser einen schweren Stand im eigenen Lager hat. Es wäre, so heißt es im Unionslager, leichter für den Kanzler, wenn der SPD-Vorsitzende die so dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen schnell in den eigenen Reihen durchsetzen würde, statt sich dort ständig abstimmen zu müssen. Doch auch dafür bringt Merz Verständnis auf.
Selbst die zumindest anfangs viel beachtete Reformrede, die Klingbeil nach den Landtagswahlen vor der Bertelsmann-Stiftung hielt, wurde letztlich mit einem Kopfnicken im Kanzleramt quittiert. Zunächst soll der Regierungschef verärgert gewesen sein, weil sein Vize rausposaunte, worauf man sich bis dahin in Sachen Reformen geeinigt hatte. Doch letztlich überwog offenbar die Einschätzung bei Merz, es sei gut, dass Klingbeil nun die Sozialdemokraten in Richtung Reformpolitik ziehen wolle.
Viel weniger milde sieht der Vorsitzende der Unionsfraktion, also der wichtigste Mann zur Durchsetzung der Koalitionsvorhaben im Parlament, auf Klingbeil. In einem Interview mit der F.A.Z. sagte Jens Spahn noch am Montag, also auf der Zielgeraden der Verhandlungen über die gesetzliche Krankenversicherung und den Haushalt, die notwendigen strukturellen Entscheidungen seien noch nicht getroffen worden. Da nütze es auch nichts, „große Reden bei der Bertelsmann-Stiftung zu halten“, gab er einer nicht zu übersehenden Enttäuschung Ausdruck, dass Klingbeil nicht das liefert, was sich viele in der Union spätestens für die Zeit nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von ihm erhofft hatten.
Den kritischen Blick auf Klingbeil in der Union hat verstärkt, dass der SPD-Vorsitzende beim Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig zwar zunächst dem Wunsch der Union, die Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abzuschaffen, zuzustimmen schien, dass er sich damit aber nicht gegen seine Parteifreundin Bärbel Bas, die Bundesarbeitsministerin, habe durchsetzen können. Spahn erinnerte Klingbeil nun daran, dass dieser sich bereits vor einem Jahr dafür ausgesprochen habe, von den Berichtspflichten wegzukommen. „Uns hat Lars Klingbeil fest an seiner Seite, wenn wir das jetzt endlich mit Leben füllen.“ Überflüssig, zu sagen, dass Spahn und Klingbeil nicht das beste Verhältnis haben.
Dafür hat der Fraktionsvorsitzende der Union eine gute Beziehung zu seinem sozialdemokratischen Amtskollegen Matthias Miersch aufgebaut. Die beiden haben sich von Krise zu Krise zusammengerauft. Seit der geplatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin heißt es, dass die beiden immer offen miteinander sprächen, ohne Schnörkel. Das helfe, Probleme zu lösen. Und die gehen dieser Bundesregierung offensichtlich nicht aus.
