Die Staatschefs von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Geschehnisse in der spanischen Exklave Ceuta in einem gemeinsamen Brief eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister gefordert. »Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort«, heißt es in dem Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft. »Wir dürfen nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die
Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck
erwecken, eine illegale Einreise in die Europäische Union sei möglich – und
dass aus der illegalen Einreise eines Migranten ein legaler Aufenthalt werden
könne.«
Zu den Unterzeichnern gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Schreiben ist an die irische
EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. Initiiert
wurde der Brief von der rechten italienischen
Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer sozialdemokratischen dänischen Kollegin Mette
Frederiksen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez forderte
seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes
mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung
der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen
Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine »egoistische«
und »rechtswidrige« Reaktion vor.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.
