Nach 90 Minuten konzentrierter Aussprache steht für die überwältigende Mehrheit der Frankfurter Grünen am Mittwochabend fest: Sie finden den von ihrer Sondierungskommission eingeschlagenen Weg richtig, dass „Grüne und Volt einer künftigen Stadtregierung gemeinsam angehören sollen“. Diese Formulierung hatte der Parteivorstand den rund 200 Anwesenden auf einer Kreismitgliederversammlung im Bürgerhaus Titusforum in der Nordweststadt zur Abstimmung vorgelegt. Weiter sollen die Grünen „an einer Übereinkunft mit Volt und anderen Partnern für Frankfurt arbeiten“.
Gegen dieses Bündnis von Grünen und Volt, manche sprechen von einem Doppelpack, votierten am Ende nur rund ein Dutzend, zumeist langjährige und erfahrene Mitglieder. Damit sprechen sich die Grünen knapp sieben Wochen nach der Kommunalwahl mehrheitlich gegen das Angebot der Frankfurter CDU aus, mit SPD und Grünen eine sogenannte Kenia-Koalition zu bilden. Die CDU ist aus der Wahl am 15. März als stärkste Kraft hervorgegangen.
Die Grünen hatten ihrerseits ein Linksbündnis mit SPD, Linken und Volt in Betracht gezogen. Dem hatte jedoch vor wenigen Tagen die SPD eine Absage erteilt und angekündigt, mit der CDU Politik machen zu wollen. Die Grünen wiederum könnten sich auch eine Koalition ohne die SPD, dafür aber mit CDU und Volt vorstellen.
„Hört auf, übereinander herzuziehen“
Beatrix Baumann, die vor fünf Jahren für die Grünen die Koalition mit SPD, FDP und Volt ausgehandelt hatte, entwarf am Mittwochabend das Bild von verschiedenen Sandkästen, in denen jeweils CDU, SPD und die Grünen zusammen mit Volt säßen. Da werde ziemlich viel mit Sand geworfen und mit Schippen gehauen, sagte sie. „Ich glaube, es braucht ein ganz großes Zusammenraufen.“ Die Wähler hätten diese Parteien beauftragt, eine Stadtregierung zu bilden. „Bitte macht das mal endlich“, forderte Baumann, „und hört auf, übereinander herzuziehen“.
„Ich finde diese ganze Debatte der letzten Wochen unendlich unpolitisch“, ergänzte Sebastian Popp, der schon 1989 der ersten rot-grünen Koalition in Frankfurt angehörte. „Das ist mir alles ein bisschen sehr gefühlig“. Alle redeten nur über ihre Kränkungen, „aber keiner redet über Politik“. Es stelle sich die Frage, was denn die Projekte eines Linksbündnisses oder anderer Koalitionen seien.
Warnung vor „Selbstverzwergung“ der Grünen
Manuel Stock, Grünen-Fraktionschef im Römer in Zeiten der schwarz-grünen Koalition, formulierte es schärfer: Er verstehe nicht, warum sich die Frankfurter Grünen an Volt „ketten“, warum es heiße, „wir Grünen sind so schwach, wir können es nicht alleine schaffen gegen CDU und SPD“. Und das langjährige Ortsbeiratsmitglied Ingo Stürmer aus Seckbach forderte kurzerhand, dass die Grünen ihre Bereitschaft erklärten, zeitnah in Koalitionsgespräche mit CDU und SPD einzutreten. „Denn gibt es etwas, was Volt kann und wir nicht?“, fragte er und sprach von der „Selbstverzwergung der Grünen“.
Für Parteichef Burkhard Schwetje spricht dagegen für Volt, dass sich nicht zuletzt in den vielen Gesprächen der vergangenen Wochen gezeigt habe, wie viel inhaltliche Übereinstimmung es gebe. Auch einen „gemeinsamen Arbeitsstil“ habe man ausgemacht. Mit Volt könnten die Grünen sicherstellen, „dass wir vom Verwalten zum Gestalten kommen“, dass eine Zusammenarbeit „wirklich funktioniert“. Nicht gebraucht werde „schwarz-roter Stillstand“ in der Stadt.
„Wir haben keinen Bock auf Männerbünde“
Mitglieder lobten den Schritt hin zu Volt als „überraschend mutig“, „strategisch klug“ und warnten, nur mit SPD und CDU zu koalieren: Die SPD wisse meistens nicht, wofür sie stehe; die CDU wisse das, aber das sei „verdammt weit rechts“. Viel war davon die Rede, nicht die eigenen Werte zu verraten, sondern Haltung zu zeigen, nicht „falsche Kompromisse mit den falschen Parteien einzugehen“. Pia Troßbach, Mitglied der Sondierungskommission, sagte: „Wir haben keinen Bock auf Männerbünde.“
Von einer „Notkoalition“ sprach Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert unter Hinweis auf die schlechte Zusammenarbeit von CDU und SPD von 2016 bis 2021. Sozialdezernentin Elke Voitl, Mitglied der Sondierungskommission, zeigte sich überzeugt, dass „eine Kenia-Koalition in der jetzt vorgelegten Form nicht das Beste für Frankfurt“ sei. Für ein „schwarz-rotes Chaos“, wie es die Regierungen im Bund und in Hessen verursachten, „wollen wir in Frankfurt keine Steigbügelalter sein“.
Die CDU hält unterdessen an ihrer Absicht fest, eine Kenia-Koalition ohne Volt zu bilden und hat SPD und Grüne eingeladen, Anfang nächster Woche mit den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zu beginnen. „Die großen Parteien müssen jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Nils Kößler. Es gebe schon seit zwei Wochen ein fertiges Sondierungspapier von CDU, Grünen und SPD. Seitdem hätten sich die Grünen nicht mehr bewegt, versteckten sich hinter Volt. „Das verstehen die Menschen nicht“, so Kößler.
Für den SPD-Vorsitzenden Kolja Müller ist es jetzt wichtig, schnell eine stabile Koalition für unsere Stadt zu bilden. „Wir stehen seit Wochen dafür bereit“, sagte er. Das könnte darauf hindeuten, dass die SPD bereit wäre, die Entscheidung der Grünen zu akzeptieren und auch Volt mit an den Koalitionstisch zu bitten.
