Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat natürlich recht: Politische Extremisten, ob linke oder rechte, sollten nicht mit Steuergeldern unterstützt und mit Preisen überhäuft werden. Man sollte allerdings genau wissen, ob es sich tatsächlich um Extremisten im Wortsinne handelt oder nicht. Im Falle der drei Buchläden, um die seit Monaten gestritten wird, weil Weimer ihnen einen Preis verwehrt hat, weiß man es nicht. Manche ahnen es, andere bestreiten es, der Verfassungsschutz weiß irgendetwas, sagt aber nicht, was.
Solange das so ist, war abzusehen, dass Weimer für seine unvorsichtige Äußerung in einem Interview vor Gericht eine Niederlage erleben würde. Er darf die Buchhändler von „Die schwankende Weltkugel“ – das ist einer der drei linken Buchläden, um die es geht – nicht mit Extremisten in einen Topf werfen. Das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Staatsminister untersagt, sich noch einmal so zu äußern, solange eine stichhaltige Begründung fehlt.
Aus einem Störgefühl wurde ein Kulturkampf
Dass die drei Buchläden nicht nur links, sondern sehr links sind, stimmt aber durchaus. Angeblich gibt es Verbindungen zur „Roten Hilfe“, und die Sprüche, mit denen sich einer der Läden schmückt, sprechen nicht gerade für ein unverkrampftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weimer stört das, und das Störgefühl ist berechtigt. Mit ein wenig mehr Kommunikationstalent hätte sich die Sache aber nicht zu einem Kulturkampf entwickeln müssen, den Weimer offenbar ganz gerne führt.
Es wäre allerdings naiv zu glauben, im Streit um die Buchläden gehe es nur um Kultur. Es geht um Politik und darum, wer die Maßstäbe setzt. Man stelle sich vor, es ginge um einen Buchladen mit „rechtem“ oder auch sehr rechtem Sortiment. Weimer hätte wenig Schwierigkeiten, das sogenannte „Haber-Verfahren“ zur Nachfrage beim Verfassungsschutz anzuwenden, das ihm jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Es liefe sogar mit großer Unterstützung unter dem Ruf „Demokratie leben!“.
Wenig Schwierigkeiten hätte er außerdem, einem solchen „rechten“ Buchladen einen Preis zu verwehren. Vor Gericht hätte er allerdings auch in diesem Fall wohl eine Niederlage einstecken müssen, wenn er ohne konkrete Hinweise von politischem Extremismus gesprochen hätte. Auf der schwankenden Weltkugel, auf der sich die politische Kultur Deutschlands bewegt, wäre Weimer allerdings gefeiert, nicht verfemt worden.
