Die deutsche
Handwerksbranche hält die bisherigen Reformschritte der schwarz-roten
Bundesregierung für unzureichend. »Ich erwarte ein schlüssiges
Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu
sehen wie im vergangenen Herbst«, sagte Jörg Dittrich, der Präsident des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Er erwarte von der Bundesregierung außerdem »mehr Qualität
und Professionalität« in ihrer Arbeit.
»Diese
Regierung besteht aus vielen erfahrenen Politikerinnen und Politikern«,
sagte der Handwerkspräsident. Es sei »eine berechtigte Erwartung, dass dort
besser gearbeitet wird«, fügte er hinzu. Wenn in seiner Zunft
handwerkliche Fehler passierten, werde dies »Pfusch« genannt.
Handwerkspräsident warnt vor übertriebenem Misstrauen
Inhaltlich
kritisierte Dittrich, dass »viel zu viel über Umverteilung« geredet
werde. »Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt
der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der
Spitzensteuersatz erhöht wird.«
Der Handwerkspräsident
rief dazu auf, »das übertriebene Misstrauen gegenüber Unternehmertum und
Eigenverantwortung in Deutschland« zu überwinden. »Überbordende
Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nehmen vielen den
Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu
sein.«
Jede Veränderung
im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Darüber hinaus müsse
die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte verringert werden,
»so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist«, sagte
Dittrich.
Bayerns SPD-Chef fordert Einbeziehung der Länder
Wegen der
anhaltenden Streits um Reformpläne der Bundesregierung hat Bayerns SPD-Chef
Sebastian Roloff die Koalition zu Kompromissen
mit Kritikern aufgerufen. »Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten –
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder«, sagte Roloff dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland. Die
Bundesregierung müsse diese Vertreter frühzeitig einbinden, forderte Roloff,
der zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.
»Wer die erst am Ende einlädt, muss teilweise mit Widerstand
rechnen«, sagte er.
Die Koalition plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses soll unter anderem die Bereiche Steuern,
Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Arbeitgeber und
Gewerkschaften sollen dabei in den Prozess eingebunden werden. Nach
Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Hoffmann ist für Anfang Juni ein Dialog der Sozialpartner mit
dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt vorgesehen. Ein konkreter Termin steht noch nicht fest.
Am Donnerstag hatte unter anderem bereits der Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger mehr Bereitschaft zu tiefgreifenden Veränderungen
angemahnt. Zahlreiche Politiker forderten die Bundesregierung auf, den öffentlichen Streit einzustellen.
