Herr Schumacher, gab es schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik eine größere Krise der Kommunen?
Das Defizit ist im Verhältnis zu den Ausgaben auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Da liegen wir jetzt bei knapp acht Prozent. Der Investitionsrückstand beträgt 231 Milliarden Euro. Er ist noch nie so groß gewesen. Auch die Zahlen zur Verschuldung sehen nicht gut aus. Kurzum: Die finanzielle Situation der Kommunen war noch nie so schlecht wie heute. Das muss man leider so sagen.
In welchen Regionen Deutschlands ist die Lage besonders schlimm?
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Nordrhein-Westfalen vorn.
Das liegt wahrscheinlich am Ruhrgebiet?
Ja, da drängen sich die finanziellen Probleme. Allerdings können wir mit dem Kommunalpanel nicht in die Bundesländer reinzoomen. Aber es gibt genug andere Evidenz, dass im Ruhrgebiet die Lage der Kommunen besonders schlecht ist.
Erstaunlicherweise sieht es in Ostdeutschland besser aus.
Das ist nicht so erstaunlich, da die ostdeutschen Bundesländer stark gewachsen sind. Deswegen ist dort die Pro-Kopf-Verschuldung gar nicht mal so hoch. Sie liegt deutlich unter dem Durchschnitt, was aber auch an unterschiedlichen landesrechtlichen Regeln liegt. Bedenklich ist, dass im letzten Jahr die Pro-Kopf-Verschuldung auch in bisher wirtschaftlich starken Bundesländern deutlich gestiegen ist.
Die Kommunen bekommen etwa 60 Prozent der Investitionsmittel der Länder aus dem Sondervermögen des Bundes – also 60 Milliarden Euro über zwölf Jahre.
Fünf Milliarden pro Jahr sind bei einem Investitionstau von 231 Milliarden Euro leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Keine Frage: Es ist gut, dass ein Teil des Sondervermögens bei den Kommunen ankommt. Aber angesichts der trüben Ausgangslage wird das die Situation nicht entscheidend verändern. Es hilft – aber zu glauben, damit wäre die Lage wieder bereinigt, das wäre falsch.
Bei einem Defizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro im Jahr ist schwer vorstellbar, dass die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für neue Investitionen genutzt werden und nicht für Projekte, die dringend notwendig sind und schon länger geplant waren. Läuft da etwas mächtig schief?
Auf jeden Fall ist das Geld aus dem Sondervermögen natürlich besser als nichts. Aber wenn man sich anschaut, wo es die größten Rückstände bei den Investitionen gibt, also welche staatliche Ebene auf Verschleiß gelebt hat, sieht man, dass es die Kommunen sind. Die vergangenen zwanzig Jahre waren ihre Bauinvestitionen in der Nettobetrachtung negativ. Das heißt, was sie dort reingesteckt haben, hat nicht mehr gereicht, den Bestand zu erhalten. Deshalb ist ihr Investitionsrückstand so hoch. Auf den Ebenen des Bundes und der Länder sieht das Bild etwas besser aus.
Wagen Sie eine Prognose, wie viel der an die Kommunen fließenden Mittel für wirklich neue Investitionen genutzt werden?
Meine Prognose ist, dass im Laufe der nächsten Jahre deutlich mehr als 70 Prozent der Mittel für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Das wäre eine wirklich gute Entwicklung. Aber es wird Zeit benötigen. Ein Großteil der Kommunen geht im Moment nicht davon aus, dass es in diesem oder im nächsten Jahr schon zu zusätzlichen Investitionen aufgrund der Sondermittel kommt. Das hat unsere Befragung im Rahmen des Kommunalpanels ergeben. Dafür sind mehrere Erklärungen möglich. Vor allem dauert es einfach, neue Investitionen anzustoßen. Sicherlich werden im Laufe der Zeit sowohl zusätzliche als auch bestehende Vorhaben mit dem Geld finanziert. Die Mittel haben auf jeden Fall eine stabilisierende Wirkung auf das Investitionsvolumen.
Der Bedarf ist also in den Kommunen am größten. Gleichzeitig ist dort die finanzielle Not am größten. Aber sie bekommen am wenigsten. Verstehen Sie das?
Die Kommunen sitzen nicht immer mit am Tisch, wenn das Geld verteilt wird. Das ist problematisch, da die Bürger auf kommunaler Ebene dem Staat direkt begegnen. Insbesondere dort merken sie unmittelbar, wenn staatliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird. Denken Sie etwa an Schulen, an Straßen oder öffentliche Gebäude. Ich persönlich hätte daher befürwortet, dass etwas mehr von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, an die Kommunen weitergereicht werden.
Mit dem Kommunalpanel wissen wir, wie schlecht es den großen Städten, Gemeinden und Landkreisen geht – nicht aber, wie sie aus der Finanzfalle herauskommen können, in der sie stecken. Wozu rät der KfW-Chefökonom?
Die kommunalen Finanzen sollten insgesamt auf ein solideres Fundament gestellt werden. Wir brauchen eine grundlegende Reform, die ihre Einnahmenseite stärkt. Letztlich muss das Konnexitätsprinzip viel mehr beachtet werden als in der Vergangenheit. Das heißt, wenn eine Entscheidung getroffen wird, mit der Ausgaben auf kommunaler Ebene anfallen, muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen entsprechend steigen. Das ist das Alte: Wer bestellt, bezahlt.
