Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine Steigerung des Arbeitsvolumens in Deutschland gefordert. Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeigerschlug Reiche unter anderem den Stopp von Frühverrentungsprogrammen vor. Außerdem müsse es Unternehmen ermöglicht werden, »älteren Arbeitnehmern, die dazu noch in der Lage und Willens sind, Angebote zu machen«. Die Aktivrente sei dafür ein erster Ansatz. Zudem forderte Reiche flexiblere Arbeitszeitmodelle und gute Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In Deutschland arbeiteten die Menschen im Schnitt 1.337 Stunden im Jahr, in China etwa 2.000. »Diese Zahlen machen deutlich, dass wir selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde als Volkswirtschaft verlieren.« Deshalb müsse das Arbeitsvolumen gesteigert werden. Sie werde jedoch keine einzelne Maßnahme hervorheben und »diese als die Seligmachende herausstellen«, sagte die Ministerin.
Reiche will Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen
Das leichte Wirtschaftswachstum in Deutschland, mit dem ihr Ministerium momentan in diesem und im kommenden Jahr rechne, sei vor allem auf die Mittel aus dem Sondervermögen zurückzuführen, die schrittweise wirksam würden. Es handle sich also »im Wesentlichen um staatlich induziertes Wachstum«, sagte Reiche. Entscheidend sei jedoch, »dass wir die wirtschaftliche Eigendynamik unseres Landes wieder stärken«. Deshalb plädiere sie dafür, die ab 2028 geplante stufenweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 2027 vorzuziehen.
Ebenso wichtig sei die Reform der Einkommenssteuer, sagte Reiche. Rund 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen würden der Einkommenssteuer unterliegen und deshalb unmittelbar von einer Senkung profitieren.
In den vergangenen Jahren sei die Politik nahezu ausschließlich mit der Bewältigung akuter Krisen wie der Coronapandemie, der Flüchtlingskrise oder der Energiekrise infolge der Gasmangellage beschäftigt gewesen. Das Krisenmanagement sei notwendig gewesen, gleichzeitig seien aber die strukturellen Schwächen des Landes zunehmend aus dem Blick geraten, sagte Reiche. Dabei habe es schon lange Warnsignale gegeben. Beispielsweise habe die deutsche Volkswirtschaft seit rund 25 Jahren mehr Ersparnisse exportiert als im Inland investiert worden seien. Die Signale seien aber ignoriert worden. Deshalb müsse jetzt nachgearbeitet werden.
