Jean-Luc Mélenchon will Nuklearkooperation mit Deutschland beenden

Die deutsch-französische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung wird zum Wahlkampfthema in Frankreich. Nach den Ankündigungen beim 26. Ministerrat in Brühl bei Köln hat der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Nuklearkooperation mit Deutschland abbrechen würde. „Die Engagements Macrons verpflichten nur ihn“, schrieb der Gründer der Linkspartei LFI auf der Plattform X. „Wenn wir 2027 siegen, dann wird alles von A bis Z einer Prüfung unterzogen.“

Es sei ein Problem für die Nachbarschaftspolitik, dass Deutschland anstrebe, die größte konventionelle Armee Europas aufzubauen. „Eine nukleare Teilhabe ist absolut inakzeptabel“, betonte Mélenchon. Er erweckte den Eindruck, als könne Berlin in die Befehlskette einbezogen werden. Außerdem monierte der Linkspopulist, dass das Parlament weder informiert noch zurate gezogen worden sei.

Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am Freitag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine verstärkte nukleare Kooperation an. Ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet flog über den Ehrenhof des Schlosses Augustusburg, als Merz und Präsident Emmanuel Macron die Minister beider Länder begrüßten.  „Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen, gemeinsamen Weg ein. In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern können“, sagte Merz. Die Bundeswehr werde sich im Herbst erstmals an französischen Übungen zur nuklearen Abschreckung beteiligen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merz, dies könne in einer neuen Doktrin enden. „Aber es ist viel zu früh, das heute schon zu sagen“, sagte er. Präsident Macron betonte, dass Deutschland nicht zur Finanzierung der französischen Atommacht herangezogen werde. Der Verteidigungshaushalt sei bereits beschlossen. „Die Finanzierung des französischen Nuklearprogramms läuft ausschließlich über Frankreich“, sagte Macron. Die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Atomwaffen liege auch in Zukunft beim französischen Präsidenten.

Mélenchons Äußerungen führten am Sonntag zu einer hitzigen Debatte. Der 74 Jahre alte Präsidentschaftskandidat hat gute Aussichten, sich für die entscheidende Stichwahlrunde Anfang Mai zu qualifizieren. Die EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau hielt ihm „krankhafte Deutschlandfeindlichkeit“ vor. Europaminister Benjamin Haddad warf Mélenchon „eine unwürdige Lüge“ vor.

Es habe niemals zur Debatte gestanden, die Entscheidungsgewalt über die nukleare Abschreckung zu teilen. „Der Dialog mit Deutschland über konventionelle Unterstützung ist im Interesse unseres Landes. Er stärkt unsere Sicherheit und die des europäischen Kontinents“, äußerte der Europaminister. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Alice Rufo hielt Mélenchon vor, das Lager „unserer Gegner“ zu stärken, indem er die gemeinsame europäische Verteidigung zu schwächen versuche.

Merz’ Äußerung zu einer gemeinsamen „Doktrin“ stößt indessen auch bei Macron-Unterstützern auf. Der frühere französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, urteilte, die Bundesregierung bleibe dem Ideal einer Deutschland AG verpflichtet, die „jeglichen geopolitischen Ehrgeiz ignoriert, europäischer strategischer Autonomie feindselig gegenübersteht und um jeden Preis exportieren will“.

Auffällig war, dass weder Marine Le Pen noch andere einflussreiche Politiker des Rassemblement National (RN) am Wochenende reagierten. Le Pen hatte nach der Grundsatzrede Macrons zur nuklearen Abschreckung am 2. März auf Kritik verzichtet. „Deutschland will unsere Atommacht mit der Komplizenschaft Macrons für sich vereinnahmen“, warnte der EU-Abgeordnete Gilles Pennelle (RN).

Unter Verteidigungsfachleuten wurde die Abschlusserklärung des Verteidigungs- und Sicherheitsrates als Signal gewertet, dass nach dem Aus für das gemeinsame Kampfflugzeug auch das Kampfpanzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) lediglich auf eine Cloud-Lösung reduziert werden könnte. In der Abschlusserklärung heißt es, in einem deutsch-französischen Forschungsprogramm werde „ein kollaborativer Gefechtsansatz“ geprüft.

Geplant war ursprünglich ein gemeinsames Chassis, das als Grundlage etwa für die Kanonenplattform dienen sollte. Künftig soll es nur um eine „plattformunabhängige“ Technologie gehen, die auf „bemannte wie unbemannte Kettenfahrzeuge“ angepasst werden kann. Damit endet der langjährige Streit über Turm und Kanone offensichtlich in dem Kompromiss, sich nur auf eine gemeinsame Cloud-Lösung zu verständigen. Schon beim Kampfflugzeugsystem FCAS war dieser Weg gewählt worden, nur dass die Bundesregierung das Ende des Kampfflugzeugprojekts offen verkündet hatte.

Macron sagte bei der Pressekonferenz: „Es ist uns nicht gelungen, alles umzusetzen, was wir uns vorgenommen hatten“. Er fügte hinzu: „Wir bedauern das. Wir sind uns bewusst, dass FCAS gescheitert ist.“ Das Kampfpanzersystem MGCS erwähnte Macron nur vage: „Was den künftigen Kampfpanzer MGCS angeht, haben wir unser Engagement erneut bekräftigt.“ Stattdessen bewertete er den geplanten deutschen Staatseinstieg in das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS als strategischen Fortschritt.