Der Jubel am Donnerstagabend bei den Wiesbadener Koalitionären ist nachvollziehbar. Der wesentlich von der CDU als stärkster Kraft in der Stadtverordnetenversammlung angestrebte Machtwechsel ist vollzogen. Aber Geschlossenheit in der Frage der Posten ist eine Sache. Die Verteilung von Geld in heikler Etatlage eine ganz andere. Und in vielen Fragen liegen zumindest Teile der Koalition viel weiter auseinander als etwa CDU und SPD.
So ist es der Union zwar gelungen, die Spitze der Grünen gefügig zu machen. Ob das deren Basis auf Dauer mitträgt, ist aber keineswegs sicher. Zumal zu den Koalitionären auch der Vertreter von Pro Auto zählt, dessen Sitz der FDP zugeschlagen ist. Dieser nimmt für sich das Recht in Anspruch, nicht der Koalitionslinie zu folgen, sondern seinem eigenen Dafürhalten. Ohne die Pro-Auto-Stimme bleibt Maracuja eine schmale Mehrheit von 41 Stimmen in der 81 Sitze zählenden Stadtverordnetenversammlung.
Defizit von mehr als 200 Millionen droht
Der Maracuja-Koalition schien es taktisch klug, für die nun oppositionelle SPD ein zusätzliches Dezernat zu schaffen. Der SPD-Oberbürgermeister ist zufrieden, und die SPD kann so keinen allzu harten Oppositionskurs fahren. Schließlich ist sie jetzt in der Mithaftung, wenn Maracuja proklamiert, mit Personalabbau und Kürzungen dem drohenden Defizit von mehr als 200 Millionen Euro entgegenwirken zu wollen, gleichzeitig aber einen hoch dotierten Dezernentenposten neu schafft und einen weiteren (Digitales) auf Vollzeit aufstockt.
Am Abend des Machtwechsels nutzte die AfD dieses taktische Zugeständnis an die SPD und ihren Oberbürgermeister, um der Koalition Wählertäuschung vorzuwerfen und der SPD die Legitimität als Oppositionspartei abzusprechen. Das war absehbar. Eine derartige Naivität dürfen sich demokratische Parteien — zumal in so heiklen Zeiten wie diesen — nicht leisten.
