Die Bundesregierung will mit ihrer Kabinettsklausur in dieser Woche den Reformkurs wieder aufnehmen, den sie vor der Sommerpause etwa mit der geplanten Rentenreform eingeschlagen hat. Doch die Gewerkschaften stemmen sich gegen diesen Kurs, er sei grundfalsch. „Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet.“ Mit diesem Leitsatz ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den 26. September zu Kundgebungen in 15 Großstädten auf.
Kurz nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Union und SPD ungünstige Ergebnisse bescheren könnten, will der DGB damit neuen Druck aufbauen, um den Kurs zu ändern. Er kämpft gegen die von der Koalition vereinbarte Lockerung von Arbeitszeitvorschriften, wie auch gegen die Dämpfung von Gesundheits- und Pflegekosten. Ebenso stemmt er sich gegen ein Ende der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte und der sogenannten verblockten Altersteilzeit.
Auch die als sozialpartnerschaftlich-pragmatisch geltende Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unterstützt den Protest und wirbt derzeit für eine Onlinepetition mit dem Motto „Den Finger in die Wirtschaftswunde legen“. Sie zielt darauf, die Wirtschaft durch mehr Industriepolitik zu fördern und erklärt die Einschnitte in den Sozialstaat für kontraproduktiv.
„Diese Rezepte bringen die Menschen gegen ‚die da oben‘ auf“
Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis formulierte seine Kritik an der schwarz-roten Regierung im Gespräch mit Journalisten am Montagabend so: „Statt die Industrie zu stärken, verlegt sie sich auf das Zusammenstreichen in der Sozialversicherung und die Gängelung der Beschäftigten.“ Sein Urteil: „Sorry, aber das sind Rezepte aus der Mottenkiste, die allein die Menschen gegen ,die da oben‘ aufbringen.“ In einer Umfrage unter Mitgliedern der IG BCE hätten 42 Prozent geäußert, „dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Sorgen und Nöte wirklich aufnehme“, berichtete er.
Vassiliadis sieht die Bundesregierung demnach vor der Wahl, entweder den Gewerkschaftsforderungen zu folgen oder die AfD zu stärken. Nötig sei ein „Neustart der strategischen Ausrichtung von Industrie- und Sozialpolitik“, verlangte er. „Unsere Sorge ist, dass die Politik sonst die Quittung an der Wahlurne bekommt.“ Deshalb gehe auch die IG BCE „in die Offensive“.
Ist der Anstieg der Lohnzusatzkosten gar kein Problem?
Seiner Ansicht nach ließen sich auch die Finanznöte des Sozialstaats lösen, indem die Regierung mehr tut, um den Abbau von Industriearbeitsplätzen zu stoppen. Erhöhte Lohnnebenkosten, etwa die auf rund 43 Prozent vom Bruttolohn gestiegenen Sozialbeiträge, sind aus seiner Sicht für die Industrie kein großes Problem, zumal für energieintensive Industrien. Denn dort hätten die Arbeitskosten ohnehin keinen hohen Anteil am Umsatz.
Umso mehr komme es aber auf die Industriepolitik an. Dazu sieht die IG-BCE-Petition diese Punkte vor: Für die Transformation hin zu klimaneutraler Produktion müsse es ausreichend öffentliche Fördermittel geben, verknüpft mit der Bedingung, dass begünstigte Unternehmen Arbeitsplätze erhalten und Tarifverträge unterstützen. Zugleich müsse die Industrie durch Importbeschränkungen vor „unfairer“ Konkurrenz etwa aus China geschützt werden. Außerdem benötigten vor allem energieintensive Unternehmen Entlastung vom CO₂-Preis.
Jenseits dieser Kursfragen richtete Vassiliadis mit Blick auf Sachsen-Anhalt eine sehr konkrete Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er rief ihn dazu auf, noch vor dem Wahltag dort ein politisches Bekenntnis zugunsten des Chemiestandorts Schkopau abzugeben. Bisher, so Vassiliadis, habe die Bundesregierung den Betroffenen nicht den Eindruck vermittelt, dass ihr ein Erhalt dieses Standorts ein besonderes Anliegen sei. Die Zukunft des einst aus den Buna-Werken hervorgegangenen Chemieparks steht infrage, seit der Konzern Dow Chemical als Hauptbetreiber angekündigt hat, zentrale Anlagen zu schließen. Etliche benachbarte Unternehmen sind auf bisher dort hergestellte Grundstoffe angewiesen.
