Israel will auf dem Gelände laut offiziellen Angaben eine Schule für Jungen einrichten, in der nach israelischem Lehrplan unterrichtet werden soll. In den nächsten Jahren sollen demnach weitere Schulen, eine Moschee sowie Sport- und Gesundheitseinrichtungen für die Bewohner der arabisch geprägten Gegend entstehen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sprach von „Renovierungsarbeiten“. UNRWA besitze keine Eigentumsrechte, hieß es weiter.
Guterres: Maßnahmen sind völlig inakzeptabel
Die Vereinten Nationen warfen Israel vor, das Gelände „unrechtmäßig betreten“ zu haben. „Diese Maßnahmen gegen UNRWA-Einrichtungen sind völlig inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den klaren völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher mitteilen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet, sprach angesichts der Räumung des Geländes von „einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht“. Laut palästinensischen Medienberichten kam es im Zuge der Räumung des Geländes zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.
Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren. Im Januar zerstörten israelische Einsatzkräfte bereits das UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem.
Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems während des Sechstagekriegs 1967 erobert und später annektiert. Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“. Dies ist international jedoch umstritten. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt für einen international anerkannten Staat Palästina.
