Lange sah es so aus, als werde das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. So, wie der Entwurf bis Dienstag ins Kabinett gehen sollte, war klar: Eine nachhaltige Wende im Gesundheitssystem ist damit nicht zu erreichen.
Geliefert wurden kurzfristige Lösungen, mit denen sich – sofern die Berechnungen der Fachleute zutreffen – für wenige Jahre stabilere Beiträge erzielen lassen. An die entscheidenden Fragen aber hatte sich die Koalition nicht herangewagt – an vielen Stellen ist das auch so geblieben.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Immerhin haben Warken und ihre Regierungskollegen aber kurz vor knapp die Debatte über eine Zuckerabgabe nicht ins Leere laufen lassen; auch über höhere Tabak- und Alkoholsteuern wird ernsthaft diskutiert. Bei dieser Reform die Prävention abermals auszublenden, wäre ein schwerer Fehler gewesen. Für alle drei Konsumgüter sind die schädlichen Folgen wissenschaftlich belegt. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: Steigen die Abgaben, sinkt der Verbrauch.
Wie dringend dieses Versäumnis zu korrigieren ist, zeigt sich am Beispiel der Adipositas. Zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, ebenso jedes sechste Kind. Nach Berechnungen der Universität Hamburg belaufen sich die gesamtgesellschaftlichen Kosten auf rund 63 Milliarden Euro pro Jahr; 29 Milliarden davon entfallen auf Behandlung und Medikamente.
Auch soziale Medien sind ungesund – und teuer
Die sogenannte Abnehmspritze dürfte diese Summe weiter in die Höhe treiben. Nicht ohne Grund hat die Leopoldina die Bundesregierung schon im Januar zu einer umfassenden Adipositas-Strategie aufgefordert. Geschehen ist seither wenig – nun gibt es immerhin die Aussicht auf eine Zuckerabgabe.
Auch Rauchen und Trinken kommen Deutschland teuer zu stehen. Allein die Behandlung tabakbedingter Krankheiten schlug 2018 mit rund 30,3 Milliarden Euro zu Buche; der wachsende E-Zigaretten-Konsum dürfte die Kosten weiter steigen lassen. Alkohol verursacht zusätzlich 16,6 Milliarden Euro an direkten Kosten pro Jahr. Greifen die Steuern, sind spürbare Einsparungen und Einnahmen, die wie bei der Zuckerabgabe direkt dem Gesundheitssystem zugutekommen können, möglich.
In dieselbe Logik gehört ein Konsumgut, das in der politischen Debatte bislang zu wenig als präventives Thema verstanden wird: die sozialen Medien. Es mit in diese Reform aufzunehmen, wäre konsequent gewesen. Instagram, Tiktok und Co. begünstigen nachweislich psychische Erkrankungen, vor allem bei jungen Menschen, und treiben diese in Therapien.
Mutig wäre es gewesen, hätte das Kabinett sich auch zu einem Social-Media-Verbot für unter Sechzehnjährige durchringen können. Welche Folgen weiteres Zögern für die Finanzlage der Krankenkassen haben wird, ist noch nicht abzusehen.
Das Anspruchsdenken war auf allen Seiten hoch
Erste Schritte, dem Thema Prävention in Deutschland mehr Raum zu verschaffen, sind getan. Darauf ausruhen darf die Politik sich aber nicht. Die Deutschen sind nach wie vor Impfmuffel. Drei von vier Erwachsenen verfügen laut Studien über eine geringe Gesundheitskompetenz. Sie beanspruchen häufiger Notaufnahmen, halten Therapien seltener ein und erzielen schlechtere Behandlungsergebnisse. Eine ausgeprägte Gesundheitskompetenz stärkt also nicht nur den Einzelnen, sondern entlastet auch das System.
Hinzu kommt: Der medizinische Fortschritt schreitet voran, teure Hightech-Medizin ermöglicht wirksamere Therapien. Parallel steigen Lebenserwartung und Versorgungsbedarf. Damit drängen sich neben finanziellen vor allem ethische und strukturelle Fragen auf: Kann ein solidarisches System Hightech-Medizin überhaupt tragen? Entspricht die zunehmende Zweiklassenmedizin noch dem Grundgedanken von gesetzlicher und privater Versicherung? Was zählt zur Grundversorgung, und wo ist mehr Eigenverantwortung nötig?
Die Politik kann diese Fragen nicht allein beantworten, doch sie muss den Diskurs endlich anstoßen. Lange hat Deutschland nach einer Flatrate-Logik gelebt; das Anspruchsdenken war hoch – und zwar auf allen Seiten. Personalmangel, finanzielle Engpässe und veränderte Altersstrukturen lassen das nicht länger zu. Es braucht einen neuen Konsens, der ohne ein klareres Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung nicht auskommen wird.
Das jetzige Gesetz verschafft kurzfristig Luft. Nachhaltigere Verbesserungen wird es aber erst geben, wenn elementare Fragen geklärt sind. So viel ist aber jetzt schon klar: Dazu wird gehören, dass alle ihren Teil beitragen müssen.
