An zahlreichen französischen Gymnasien und einigen Universitäten haben zum Start eines nationalen Protesttags Blockadeaktionen von Schülern und Studenten begonnen. Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Allein im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Den seit einer Woche andauernden teils gewaltsamen Protesten für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen haben sich erstmals Gewerkschaften angeschlossen. Auch Lehrkräfte und Eltern sind bei den Protesten dabei. Die Polizei hat ein Großaufgebot mobilisiert.
„Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen“
Mit Blick auf mögliche Ausschreitungen an diesem Protesttag sagte Frankreichs Bildungsminister Édouard Geffray am Dienstag dem Sender Franceinfo: „Unsere Priorität ist es, unsere Schüler zu schützen.“ Bislang wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige.
Für Dienstag rechnete die Polizei allein in der Hauptstadt Paris bis zu 40.000 Demonstrierenden. Die Sicherheitskräfte warnten davor, dass sich Randalierer wie etwa Mitglieder des sogenannten Black Block unter die Protestierenden mischen könnten, um sich Kämpfe mit der Polizei zu liefern.
Auch Parteien riefen dazu auf, die Proteste zu unterstützen. Grünen-Chefin Marine Tondelier prangerte abermals das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegenüber den Protestierenden an. „Sie erlauben sich Dinge, die nirgendwo anders in Europa akzeptiert würden“, sagte sie. Am Vortag war einem Jugendlichen im nordfranzösischen Lens bei der Explosion einer Polizeigranate eine Hand abgerissen worden.
Ein Fall könnte den Protest weiter anheizen
Der Fall des 15 Jahre alten Gymnasiasten hatte für Erschütterung gesorgt. Beamte hatten das Geschoss in eine Gruppe demonstrierender Schüler abgefeuert. Die Generalinspektion der Polizei ermittelt gegen die eingesetzte Bereitschaftspolizei. Nach Informationen eines französischen Senders handelte es sich um eine Blendgranate.
Der Fall könnte den von teils drastischen Gewaltszenen geprägten Protest weiter anheizen. Nach vorherigen Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt steht der Einsatz der Beamten gegen die jungen Menschen zunehmend in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegenüber den Schülern. Es handele sich um Kinder, die geschützt und nicht von den Ordnungshütern angegriffen werden müssten. Eine Deeskalation sei nötig.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez äußerte sich am Dienstag im Radiosender France Inter. Man achte darauf, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte verhältnismäßig sei, in fast allen Fällen sei das Eingreifen verhältnismäßig.
Drastische Gewalt und hohe Schäden
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag abermals Proteste an 589 Schulen.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. Der selten um drastische Worte verlegene Anführer von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sprach von Machtmissbrauch durch die Polizei. Die Zahl der Festnahmen sei bereits höher als während der Studentenrevolte im Mai 1968, meinte er.
