Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt reagiert – und indirekt eine mögliche Beteiligung von CDU-Abgeordneten daran verurteilt. Bei einer geheimen Wahl sei nicht aufzuklären, wer genau der AfD zur Mehrheit verholfen habe, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche. Allerdings sei die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht mit den Werten der CDU vereinbar: »Wer seine Stimme der AfD gibt, zerstört Glaubwürdigkeit«, sagte Merz.
Rausch hatte bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags 48 Stimmen erhalten. Damit kam der AfD-Politiker auf vier Stimmen mehr, als AfD und BSW, die sich vorab für seine Wahl ausgesprochen hatten, Sitze haben. Nach Informationen der ZEIT aus AfD-Kreisen soll es sich bei den vier zusätzlichen Abgeordneten, die Rausch ihre Stimme gaben, um Mitglieder der CDU-Fraktion handeln. Demnach gab es eine entsprechende Absprache zwischen den beiden Parteien.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Mitgliedern vor der Wahl empfohlen, sich zu enthalten. Allerdings gab es nur fünf Enthaltungen, während 14 CDU-Abgeordnete an der Sitzung teilnahmen. Mehrere von ihnen hatten zuvor angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Ebenso unklar ist, wie der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt wurde: Er erhielt 44 Stimmen. Die Fraktionschefs von CDU und des BSW beteuerten, ihre Abgeordneten hätten den als besonders radikal geltenden Tillschneider nicht gewählt. Die AfD verfügt allein jedoch über nur 39 Sitze.
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